Berlin. Das vom Bundestag beschlossene Paket soll die Unternehmen stabilisieren, die heftig unter den Niedrigzinsen leiden. Vor allem für Kunden, die demnächst eine Auszahlung erwarten, bringen die Neuerungen heftige Einbußen. Aber auch die Versicherungskonzerne müssen einige Kröten schlucken.
Einbußen für Altkunden, abgespeckte Zinsversprechen und strengere Auflagen für Unternehmen - der Bundestag hat die umstrittene Reform für Lebensversicherungen beschlossen. Die am Freitag vom Parlament mit großer Mehrheit gebilligten schwarz-roten Gesetzespläne sehen Änderungen bei der Beteiligung von Versicherungskunden an stillen Reserven vor. Zudem soll der Garantiezins für Neuverträge sinken.
Damit könnte noch von Ende Juli an die geplante Kappung der Bewertungsreserven gelten. In Kraft treten auch strengere Auflagen für Aktionäre wie eine Begrenzung der Dividendenausschüttung. Mit dem Maßnahmenpaket sollen die leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden. Denn die Niedrigzinsen setzen der Branche zu und nagen an den Renditen des Altersvorsorge-Klassikers.
Wirkung der Reform ist umstritten
Das Gesetz verlangt Unternehmen und Millionen Versicherten einiges ab. Ob es der Branche tatsächlich hilft, ist umstritten. Nach Einschätzung der Bundesbank wird sich die Zahl der gefährdeten Unternehmen immerhin deutlich verringern.
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"Es gibt sinnvolle Änderungen zum Beispiel bei den Bewertungsreserven, insgesamt verlangt das Paket der Branche aber auch einige Zugeständnisse ab", sagt Lars Heermann von der Branchen-Ratingagentur Assekurata. Entlastet werden die Unternehmen durch Änderungen bei der Beteiligung der Kunden an den Kursgewinnen festverzinslicher Wertpapiere, die in den Büchern der Assekuranzen stehen.
Finanzielle Einbußen für Versicherte
Für demnächst ausscheidende Versicherte bedeutet dies finanzielle Einbußen. Bisher müssen sie zur Hälfte an den sogenannten Bewertungsreserven beteiligt werden. Das geht zu Lasten der Kunden, deren Verträge noch lange laufen. Denn den Unternehmen fällt es wegen die Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten immer schwerer, versprochene Garantien aus Altverträgen zu erwirtschaften.
Kernpunkt der Reform: Bewertungsreserven, auch stille Reserven genannt, sollen künftig nur noch in dem Maße ausgeschüttet werden, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind. Nicht betroffen sind Anlagen der Unternehmen in Aktien und Immobilien. Etwa zwei Milliarden der drei Milliarden Euro, die Kunden im vergangenen Jahr erhielten, stammten allerdings aus festverzinslichen Papieren. "Signifikante Senkungen sind daher zu erwarten, wie hoch die Einbußen ausfallen, hängt vom Einzelfall ab", sagt Lars Gatschke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).
Probleme bleiben - denn die Zinswende ist nicht in Sicht
Branchenexperte Heermann geht davon aus, dass bei nahezu allen Lebensversicherern die Beteiligung an den Bewertungsreserven sinken wird. "Es trifft alle, die klassische Lebensversicherungen der Hochzinsgenerationen im Bestand haben". Bei steigenden Kapitalmarktzinsen soll die Begrenzung wieder entfallen. Eine baldige Zinswende ist derzeit allerdings nicht in Sicht.
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Die Versicherer, die die seit 2008 geltende Beteiligung an den Reserven als ungerecht kritisieren, müssen allerdings auch Kröten schlucken. Die Entlastung ist gekoppelt an eine Dividendensperre. Bei anhaltend niedrigen Zinsen werde die Versicherungswirtschaft über viele Jahre hinweg keine Dividenden mehr ausschütten können, warnt der Branchenverband GDV.
"Die Unternehmen werden für Kapitalgeber unattraktiver", sagt Heermann. Das sei auch deshalb problematisch, weil die Versicherer wegen der verschärften Eigenkapitalregeln namens Solvency II ihre Kapitalbasis stärken müssen. Verbraucherschützer Gatschke sieht die Ausschüttungssperre dagegen positiv: "Sie gibt den Druck ins Unternehmen und in den Markt und schafft Problembewusstsein". Die Sperre bezieht sich nicht auf Gewinnabführungsverträge an Muttergesellschaften.
Niedrige Garantiezinsen für Neu-Verträge - Neugeschäft flaut ab
Zum 1. Januar 2015 soll zudem der Garantiezins für Neu-Verträge von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Das dürfte weiter an der Attraktivität der klassischen Lebensversicherung nagen. Gut 90 Lebensversicherer gibt es in Deutschland. Zuletzt haben sieben Unternehmen das Neugeschäft mit Lebensversicherungen ganz oder teilweise eingestellt. "Ich glaube zwar nicht, dass zum 1. Januar auf einen Schlag ein Dutzend weiterer Unternehmen folgt, aber die Zahl der Anbieter wird auf Dauer weiter sinken", sagt Heermann voraus.
Marktbereinigung bleibt aus
Gatschke fürchtet dagegen, dass schlecht wirtschaftende Versicherer, sich dank der Reformen halten. "Die notwendige Marktbereinigung wird durch die Stabilisierungsmaßnahmen verhindert".
Die Bundesbank kommt zu dem Ergebnis, dass bei besonders ungünstiger Zinsentwicklung dank der Reform 13 statt 32 Unternehmen die geltenden Eigenmittelanforderungen möglicherweise nicht erfüllen.
Die Frankfurter mahnen aber auch, die Probleme der Branche könnten bei langanhaltenden Niedrigzinsen nicht allein durch die Reform gelöst werden. "Insbesondere müssen die Lebensversicherer selbst einen Beitrag leisten, indem sie ihre Eigenmittelpolster stärken und ein breites Produktangebot vorhalten." (dpa)
