Düsseldorf. . Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant ein Fracking-Gesetz. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen es ab. Sie wollen keine Schiefergas-Förderung unter Einsatz von Chemikalien und verweisen als Begründung auf mögliche Folgen für die Umwelt.
Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Fracking-Gesetz trifft weiter auf entschiedenen Widerstand der NRW-Grünen. In einem Beschluss des Landesvorstands forderte die Ökopartei am Freitag den Vizekanzler auf, keinesfalls „unter dem Deckmantel vorgeblich strenger Auflagen“ die umstrittene Förderung von Schiefergas in NRW erst rechtlich möglich zu machen. „Gabriel hintertreibt den Konsens, den wir hier in NRW haben“, sagte die neuen Grünen-Landeschefin Mona Neubaur.
Die rot-grüne Landesregierung lehnt Gas-Fracking mit Chemikalien grundsätzlich wegen möglicher Folgen für das Grundwasser ab. Die Große Koalition will die Technologie nur in Wasserschutzgebieten explizit verbieten. In NRW gilt zurzeit ein Moratorium selbst für Probebohrungen, das jedoch bei Änderung der Rechtslage im Bund von interessierten Energiekonzernen erfolgreich beklagt werden könnte.