Berlin. .
Die Leute von Campact befürchteten ein „Foul-Spiel“. Sie sammeln Unterschriften gegen das „Fracking“. Bei der Kampagnen-Plattform argwöhnte man, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fußball-WM nutzen werde, um möglichst unbemerkt heute ein Gesetz über die Technologie in das Bundeskabinett einzubringen.
Beim Fracking werden Chemikalien eingesetzt, um an das tief in der Erde enthaltene Erdgas zu gelangen, was Ökologen alarmiert. Sie sorgen sich um das Trinkwasser. Nicht nur die Aktivisten fühlen sich auf den Plan gerufen. Der Druck auf den SPD-Chef kommt von vielen Seiten, von den Ländern, aber auch von seiner Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks, die sich oft kritisch über Fracking äußert.
Gabriel kann sich keinen Alleingang erlauben, weder im Kabinett noch ohne die Länder. Ohnedies wird in seinem Haus beteuert, der Minister wolle die Anforderungen „deutlich verschärfen“. Das hat die Große Koalition vereinbart. Gabriels Partei war aber mal rigoroser. Ende 2012 wollte sie das Fracking mit chemischen Stoffen verbieten.
Zeitplan schon Makulatur
Dass Gabriel nun auf seine Kritiker zugehen will, zeigt sich darin, dass zumindest der Zeitplan Makulatur geworden ist. Zum befürchteten „WM-Foul“ kann es nicht kommen. In dieser Woche tagt das Kabinett nicht, da das Parlament über den Haushalt berät. Nach Informationen dieser Zeitung wird sich die Ministerrunde damit aber auch nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause (ab 5. Juli) befassen Bis heute liegt kein Referentenentwurf vor, der in der Ressortabstimmung, dann durch das Kabinett und ins Parlament gehen könnte.
Die Sorge der Campact-Leute war aber berechtigt. Gabriel selbst hatte in einem Brief an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), geschrieben, eine Kabinettsbefassung „mit den Entwürfen wird noch vor der Sommerpause angestrebt“. Beim Streben ist es dann geblieben. Nun heißt es hinter den Kulissen, es werde Spätsommer/Herbst werden.