Kiew/Moskau. Die Waffenruhe in der Ukraine ist weiter brüchig. Offenbar haben prorussische Kräfte unter anderem in Donezk zu den Waffen gegriffen. Mit Telefondiplomatie bemühen sich Berlin und Moskau um eine Lösung des Konflikts - Außenminister Steinmeier kündigte derweil eine Reise nach Kiew an.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Das sagte Poroschenko laut einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel.
Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte für diesen Dienstag ein Treffen mit Poroschenko in Kiew an. "Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine", sagte er zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. "Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt."
Steinmeier: unterschiedliche Signale zum Friedensplan
Er hoffe, dass Russland sich zur Kooperation bereit zeigen und die Einreise russischer Kämpfer und Waffenlieferungen an Separatisten in die Ostukraine unterbinden werde. Bisher gebe es aus Russland unterschiedliche Signale zum Friedensplan, sagte Steinmeier.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause in dem krisengeschüttelten Nachbarland. Lawrow habe bei einem Telefonat mit Steinmeier betont, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der "Volkswehr" im Osten des Landes beginnen müsse, teilte das Außenamt in Moskau mit.
Die Feuerpause gilt als zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.
Poroschenko setzt auf deutsche Hilfe
"Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig", sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei seinem Telefonat mit der Kanzlerin. Sie habe ihm Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.
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Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß.
Ukraine-Konferenz gefordert
Seit Freitag gab es keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Separatisten wiederum hatten Poroschenko vorgeworfen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.
Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sprach sich für eine Ukraine-Konferenz aus. Unter dem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die internationale Gemeinschaft über die Krise im Nachbarland und die Lehren daraus diskutieren, sagte der Chef der Staatsduma in Moskau. (dpa)