Berlin. . Im Bundesrat zeichnet sich ab, dass der Plan der Großen Koalition nicht aufgeht. Ein verschärftes Asylrecht wollte die SPD im Austausch gegen die Neuregelung zur doppelten Staatsbürgrschaft hinnehmen. Doch nun haben sich SPD- und Grüne-Politiker gegen ein strengeres Asylrecht ausgesprochen.
Der Großen Koalition steht ein ernster Konflikt über die Zuwanderungspolitik bevor: In der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag zeichnete sich ab, dass es für die geplante Verschärfung des Asylrechts ohne Nachbesserung keine Mehrheit der Länder geben wird. Scheitert dieses Vorhaben, ist aber auch die geplante Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft in Gefahr.
Die Bundesregierung will die gestiegene Zahl von Asylanträgen von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eindämmen. Die Länder sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, was die Ablehnung aussichtsloser Asylanträge erleichtern und drastisch beschleunigen würde. Betroffen wären vor allem Roma. Menschenrechtsorganisationen sind besorgt. In der Koalition folgte die SPD dem Entwurf von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zähneknirschend, doch jetzt sperren sich die rot-grünen Länder - die Grünen sprechen von einem „schlimmen Anschlag“ auf das Asylrecht.
Länder hoffen auf Einlenken der Koalition
Die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD): „Unsere grünen Partner ziehen nicht mit. Wir sehen keine Mehrheit im Bundesrat.“ Der niedersächsische Vertreter in Berlin, Staatssekretär Michael Rüter (SPD), klagt: „Die Regierung muss den Entwurf überarbeiten, um den Minderheitenschutz zu gewährleisten.“ Auf eine Stellungnahme zum Gesetz verzichteten die Länder, den Vermittlungsausschuss werden sie wohl auch nicht anrufen. Sie hoffen auf ein Einlenken der Koalition.
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Denn die Sache ist heikel. Inoffiziell ist der Asyl-Gesetzentwurf an die Reform der doppelten Staatsbürgerschaft gekoppelt. Scheitert das schärfere Asylrecht, könnte die Union die Doppelpass-Regelung für hier geborene Kinder ausländischer Eltern aufhalten. Beide Vorhaben sollen Anfang Juli Bundestag und Bundesrat passieren. NRW-Ministerin Schwall-Düren sieht eine „unselige Verknüpfung“ beider Themen. Führende SPD-Politiker fürchten, die Union werde das Asylthema zur Profilierung nutzen - und die Grünen auf der anderen Seite auch.
Misstöne gab es im Bundesrat auch bei der Erweiterung des Adoptionsrechts für Homo-Paare. Zwar billigte die Länderkammer das Gesetz zur Sukzessivadoption, das es Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften erlaubt, ein bereits vom Partner adoptiertes Kind ebenfalls zu adoptieren. Doch rot-grüne Länderregierungen monierten, das Gesetz gehe nicht weit genug, die Gleichstellung sei noch nicht erreicht.
Dagegen winkte der Bundesrat die Mütterrente und die Rente mit 63 ebenso durch wie die Rentenerhöhung zum 1. Juli um 1,7 Prozent (West) und 2,5 Prozent (Ost).
