Dortmund. .

Die Opposition im Bundestag sieht in den Plänen der Regierung zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms vom Balkan einen Angriff auf das Asylrecht. Die Einschränkungen vor allem für Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zeigen für die Grünen-Politikerin Claudia Roth: „Unser Asylrecht wird seit 20 Jahren malträtiert.“ Jetzt solle es in sein Gegenteil verkehrt werden. Nach den Worten der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke ist bekannt, dass Roma in diesen Staaten „am Rande der Gesellschaft leben, Opfer von rassistischen übergriffen und Kampagnen sind“.

Die Bundesregierung will mit der Anerkennung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten ist, den stark steigenden Zustrom von Asylbewerbern aus dieser Region eindämmen. Das Verfahren und damit der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland soll wesentlich verkürzt werden, um den Anreiz abzubauen, hierher zu kommen. Zudem wird derzeit darüber nachgedacht, weitere Staaten wie Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer auszuweisen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt der Opposition gestern im Bundestag bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs entgegen, die Bundesrepublik sei das Land in der EU, das die meisten Flüchtlinge aufnehme. Andere EU-Staaten wie Großbritannien oder Frankreich stuften Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ebenfalls als sicher ein. Serbien, das EU-Mitglied werden wolle, habe selbst um die Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsländer gebeten. Einem EU-Mitglied sei zumutbar, seine Minderheiten ausreichend zu schützen, so de Maizière.

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Auch in den ersten drei Monaten 2014 baten mehrere tausend Menschen aus diesen Staaten um Asyl, die meisten aus Serbien.