Brüssel. Die EU-Innenminister begrüßen den Plan eines freiwilligen Ansiedlungsprogramms für Flüchtlinge. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werden 2010 etwa 200.000 Menschen auf der Flucht sein. Bisher nimmt die EU weit weniger Flüchtlinge auf als etwa die USA oder Kanada.

Wer in seiner Heimat verfolgt oder bedroht wird, soll leichter in der Europäischen Union Schutz finden. Die 27 EU-Innenminister begrüßten am Montag in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission für ein so genanntes EU-Ansiedlungsprogramm. Dabei geht es um Flüchtlinge, die nicht in ihre Länder zurückkehren, aber auch nicht in ihrem Gaststaat bleiben können – vor allem Menschen aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan. Allerdings soll jedes Land freiwillig entscheiden, ob es sich an dem Programm beteiligen oder wie viele Flüchtlinge es aufnehmen will.

Mehr Geld aus dem EU-Flüchtlingsfonds

„Wir werden das mit den Bundesländern in der nächsten Legislaturperiode besprechen“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Ein jährliches Ansiedlungsprogramm wie in zehn anderen EU-Staaten - darunter Frankreich, Schweden, Großbritannien, Dänemark und Irland - gibt es in Deutschland bislang nicht. Allerdings hatten Bund und Länder bereits im vorigen Jahr zugesagt, 2500 Irak-Flüchtlinge aufzunehmen. Davon seien inzwischen mehr als die Hälfte im Land eingetroffen, betonte Schäuble.

Die Mitgliedstaaten sollen sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission besser abstimmen, wem sie künftig Schutz gewähren wollen. Außerdem sollen sie extra Geld aus dem mit 90 Millionen Euro dotierten EU-Flüchtlingsfonds erhalten, wenn sie mehr Menschen aus Krisenregionen aufnehmen. Konkret soll jeder Flüchtling mit 4000 Euro unterstützt werden. Frankreich, Luxemburg, Zypern und Irland kündigten bereits an, sich an dem Programm beteiligen zu wollen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot erklärte, ein Beschluss sollte bis Jahresende gefasst werden.

EU bei Flüchtlingsaufnahme weit hinter USA und Kanada

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR werden im kommenden Jahr rund 200.000 Menschen auf der Flucht sein, weil sie in ihrer Heimat verfolgt, mit Tod oder Folter bedroht werden. 2008 wurden weltweit rund 65.600 Flüchtlinge neu angesiedelt, davon aber nur rund 4400 in einem EU-Land. Damit liegt die Europäische Union weit hinter den USA und Kanada.