Brüssel. . In vielen Ländern der EU jubeln die Rechtspopulisten nach der Europawahl. In Frankreich, Großbritannien und anderswo drängen sie an die Spitze der Parteienlandschaft. Kommt nun eine Ultrarechtsfraktion im EU-Parlament?
Europa hat gewählt – und nun? Klar ist: Ein simples „Weiter so“ kann es in Europa nicht geben. Dafür haben am Sonntag zu viele populistische Parteien und Bewegungen, deren Erfolg oft Ausdruck einer Proteststimmung in Teilen der Bevölkerung ist, den Sprung in das Europäische Parlament geschafft. Das Problem ist nur: Die Gruppe der „Populisten“ ist alles andere als eine homogene Masse. Ganz im Gegenteil – ihre Forderungen und Pläne widersprechen sich nicht selten.
Im Gesamtbild sind drei Hauptgruppierungen auszumachen: Im Norden und der Mitte Europas die EU-Kritiker, die vor allem Anstoß daran nehmen, dass sie mit den vermeintlich unsoliden Süd-Europäern Wohlstand teilen sollen – dazu gehören etwa die britische UKIP, die „Wahren Finnen“, die „Schweden-Demokraten“, auch die AfD in Deutschland.
Starke Linke im Süden
Im Süden und Osten des Kontinents wiederum tummeln sich Populisten vom linken Spektrum, wie etwa die griechische Syriza, die den von Europa verordneten Sparkurs als Missachtung des Solidaritätsgebots geißeln und damit Resonanz bei Leidtragenden der Finanz- und Schuldenkrise erzielen.
Dazu kommt eine buntere und härter gesottene Truppe strammer Nationalisten, für die ein Ausländer prinzipiell verdächtig ist, eine starke Heimat das Wichtigste und Demokratie eine Sache, die man nicht weiter treiben sollte als Wladimir Putin in Russland. Dazu gehört etwa der Front National von Marine Le Pen, der in Frankreich bei der Europawahl zur stärksten Partei wurde.
60 Millionen EU-Bürger als Zielscheibe von Diffanierungen
Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus brachte es auf den Punkt: „60 Millionen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden jetzt die Zielscheibe des Hasses von mehr als 70 Abgeordneten im neuen Europaparlament sein.“ Das ist dramatisch formuliert, benennt aber das womöglich beunruhigendste Resultat der Europa-Wahlen.
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Der scharfzüngige Euro-Verächter Nigel Farage etwa, mit seiner Partei UKIP Wahlsieger in Großbritannien, ist ein unangenehmer, oft unfairer Widersacher des Projekts der europäischen Einigung. Mit der neo-faschistischen „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland, die drei Leute nach Straßburg schickt, oder auch dem nur halb versteckten Rassismus Marke Le Pen hat Farage indes wenig gemein.
Dieses Bild wird abgerundet von Parteien, die ein diffuses Politik-Bild vertreten und hauptsächlich gegen so ziemlich alles sind, was die etablierten Parteien wollen. Dazu gehört etwa der italienische Ex-Komiker Beppe Grillo, der mit seiner „Fünf-Sterne-Bewegung“ auf 20 Prozent kam.
Im römischen Parlament zeichnen sich die Grillo-Leute vor allem durch eine sture Verweigerungshaltung aus. Zählt man alle zusammen, die in der einen oder anderen Form gegen die etablierten Parteien stehen, kommt man auf knapp ein Drittel der 751 Abgeordneten, fast zehn Prozentpunkte mehr als 2009.
Von einer Mehrheit weit entfernt
Eine Gestaltungsmehrheit hätten all die Randständigen nicht einmal, wenn sie sich allesamt zusammentäten, was ohnehin unrealistisch ist: In der vergangenen Legislaturperiode haben nach Daten des Forschungsinstituts VoteWatch zum Beispiel die Abgeordneten der Freiheitspartei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei rund der Hälfte der Abstimmungen im Europaparlament gegen die Kollegen des französischen Front National gestimmt.
Die politische Schlagkraft der Populisten wird auch davon abhängen, ob die gut hundert bislang freischwebenden Volksvertreter eine Fraktion bilden beziehungsweise bei einer bestehenden unterkommen können.
Druck auf die Etablierten wird steigen
In jedem Fall werden sie Druck auf die Etablierten ausüben. Von rechts in erster Linie beim Thema Einwanderung und Flüchtlinge. Den Anstieg von Flüchtlingen aus Afrika, die übers Mittelmeer nach Italien, Spanien und Griechenland streben, nutzen manche Gruppierungen schon länger für mehr oder minder fremdenfeindliche Propaganda – nun haben sie in Straßburg eine größere Bühne.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik könnte sich hingegen nach Ansicht des VoteWatch-Experten Doru Frantescu der umgekehrte Effekt ergeben: Im Bündnis der politischen Mitte gegen die politischen Randgruppen würden die Sozialdemokraten an Gewicht zulegen und den konservativen und wirtschaftsliberalen Partnern Zugeständnisse abnötigen, etwa in Form einer weniger strikten Sparpolitik oder beim Widerstand gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA.
