Für die Liberalen ist das Ergebnis der Europawahl eine Katastrophe. Es war der erste große Beliebtheitstest für die FDP nach der historisch vergeigten Bundestagswahl und man muss sagen: Die Liberalen bleiben sehr, sehr unbeliebt.
Das ist eigentlich doch erstaunlich. In Deutschland regiert eine Große Koalition mit einem durchweg sozialdemokratischen Programm. Sie wird kontrolliert von einer mehrheitlich linken Opposition. Vereinfacht gesagt: Man sollte doch meinen, bei einer linken Regierung und einer linken Opposition gäbe es Spielraum für eine liberale Opposition. Gibt es aber nicht. Das ist eine üble Nachricht für Parteichef Christian Lindner, der die Sisyphos-Aufgabe übernommen hat, die FDP vor dem endgültigen Aus zu bewahren.
Vielleicht ist die AfD die neue FDP?
Weshalb ist das so? Die Wähler haben den Liberalen das Regierungsdesaster zwischen 2009 und 2013 immer noch nicht verziehen. Offensichtlich glauben sie noch nicht an einen Neuanfang dieser Partei, die Deutschland bislang am längsten (mit)regiert hat. Die FDP gilt als out, unmodern, unsexy. Vielleicht ist ja die AfD, jedenfalls vorerst einmal, die neue FDP. Wäre das so, hätte die FDP auch in ihrer programmatischen Ausrichtung womöglich einen Fehler gemacht.
Die AfD ist eurokritisch, sie ist aber mehr akademisch als krawallig, in ihrem Gehabe nicht zu vergleichen mit den ungleich populistischeren, lauteren Anti-Europa-Parteien anderswo in Europa, voran in Großbritannien und den Niederlanden. Die AfD plant, sich im Europaparlament den britischen Konservativen anzuschließen, nicht den Rechtspopulisten. Das ist ein deutliches Signal der Abgrenzung von mindestens mal fadenscheinigen Demokraten.
Je tiefer sie sinkt, desto unberechenbarer wird die Partei
Die FDP hat sich unter der Führung Lindners entschlossen, der mehr oder weniger unkritischen Europapolitik Hans-Dietrich Genschers zu folgen. Gerade als Partei der Marktwirtschaft hätte sie aber auch einen anderen Weg gehen können: zwar grundsätzlich pro Europa, aber deutlich distanziert zur Euro-Rettung. Und nationaler grundiert.
Lindner wird versuchen, das Wahljahr 2014 einfach abzuhaken und sich auf 2015 zu konzentrieren. Das ist sein Zeitplan. Je weiter eine Partei allerdings unten ist, desto unberechenbarer kann sie werden. Und die FDP ist jetzt ganz unten. An der Grenze zum Untergang.