Köln. Gegen den türkischen Regierungschef Erdogan wollen am Samstag in Köln Zehntausende demonstrieren. Die Polizei rüstet sich zu einem Großeinsatz. Die Organisatoren des Wahlkampfauftritts in der Lanxess-Arena erwarten bis zu 30.000 Zuschauer.
Wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag zu seinem umstrittenen Auftritt nach Köln kommt, erwarten ihn auch massive Proteste. Die Alevitische Gemeinde Deutschland rechnet mit mehr als 30 000 Teilnehmern aus mehreren europäischen Ländern bei ihrer Gegenkundgebung, wie Sprecher Yilmaz Kahraman am Dienstag auf Anfrage sagte. "Es werden definitiv mehr als 30 000 Menschen kommen, aus Holland, Frankreich, Österreich, der Schweiz, um friedlich zu demonstrieren."
Erdogans Redeauftritt in der Lanxess-Arena am Samstagnachmittag wird nach Einschätzung des gastgebenden Veranstalters - der Union Europäisch-Türkischer Demokraten/UETD - voraussichtlich 30 000 Besucher an den Rhein locken. Die Polizei will eine Konfrontation von Anhängern und Gegnern Erdogans verhindern, betonte ein Sprecher.
Zugleich äußerten weitere Politiker scharfe Kritik an Erdogan und seinem Besuch. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es sei "bizarr", dass Erdogan Wahlkampf mache, "als wäre Köln eine türkische Provinz." Autoritäre Politiker im Wahlkampf seien "nicht willkommen", betonte Lindner. Eine "Gesprächspause" bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei nun geboten. Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte in der "Passauer Neuen Presse", die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder auszusetzen.
Bundesregierung fordert von Erdogan Zurückhaltung
Schon zuvor hatten viele Politiker angesichts des schweren Grubenunglücks in der Türkei mit mehr als 300 Toten eine Absage des Erdogan-Auftritts verlangt. Die Bundesregierung hatte Erdogan zur Zurückhaltung aufgerufen und "ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten" gefordert.
Auch interessant
Der türkische Regierungschef will am Samstag offiziell zum zehnjährige Bestehen der UETD reden. Der UETD-Vorsitzende Süleyman Celik sagte im "Morgenmagazin" der ARD: "Ich sehe wirklich keinen Grund, warum wir unsere Veranstaltung verschieben sollen." Die türkische Regierung habe nach dem Unglück alles Notwendige getan und kümmere sich um die Aufklärung. Erdogan werde in Köln keinen Wahlkampf für die türkische Präsidentenwahl am 10. August machen. Man habe das Jubiläumsprogramm wegen des Grubenunglücks geändert und einem Sänger abgesagt.
Im "Express" ergänzte Celik, da nur 15 000 Menschen in die Lanxess-Arena passten, sollten für die weiteren erwarteten 15 000 Besucher vor der Arena Großbildschirme aufgestellt werden, um die dreistündige Veranstaltung zu übertragen. Ein Polizeisprecher sagte dazu, dass über ein Public Viewing noch Gespräche laufen. Grundsätzlich sei mit Blick auf Samstag noch vieles im Fluss.
Im Ausland lebenden Türken dürfen erstmals wählen
Kritiker gehen davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in der Domstadt um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen. Nach Angaben von Gökay Sufuoglu, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, leben hierzulande knapp 1,8 Millionen wahlberechtigte Türken. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte auf WDR 2, Erdogan solle "den sozialen Frieden in unserem Land nicht stören."
Die Polizei bereitet sich schon seit geraumer Zeit auf einen Großeinsatz vor. Ein direktes Aufeinandertreffen von Anhängern und Gegnern Erdogans soll verhindert werden. Der kurdische Verein Mala Kurda, der mit 1000 Demonstranten vor der Lanxess-Arena protestieren wollte, zog diesen Antrag kurzfristig zurück. "Wir wollen uns der Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde anschließen", sagte ein Sprecher. "Gemeinsamer Protest ist stärker".
Zwei weitere Organisationen - das Bündnis Demokratischer Kräfte und der Europäische Rat für Frieden und Demokratie - riefen dazu auf, sich an der großen Demonstration zu beteiligen. Am Mittag ist ein Marsch durch die Innenstadt geplant, danach eine zentrale Kundgebung in Dom-Nähe. Da die Zahl der erwarteten Teilnehmer aber weiter steigt, muss wohl ein größerer Kundgebungsort gefunden werden. Kahraman von der Alevitischen Gemeinde sagte, er habe keine Sorge vor einer Eskalation. "Unser Protest wird friedlich sein." (dpa)
Erdogan-Berater nach Tritten in Soma krankgeschrieben
Der bei Tritten gegen einen zu Boden gerungenen Demonstranten gefilmte Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Medienberichten zufolge für eine Woche krankgeschrieben. Yusuf Yerkel habe sich das rechte Bein verletzt und sei untersucht worden, berichteten türkische Medien am Dienstag. Ein Arzt habe eine Schwellung und Abschürfungen festgestellt.
Yerkels tätlicher Angriff nach dem Grubenunglück in Soma hatte Kritik am Verhalten der Regierung verschärft. Yerkel entschuldigte sich später und sagte, er habe wegen "Provokationen, Beleidigungen und Angriffen" die Selbstbeherrschung verloren. Demonstranten hatten Erdogan und seine Delegation nach dem Unglück in der Kohlegrube ausgepfiffen. (dpa)
