Berlin. . Der Streit um den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird schärfer. Angela Merkel heißt ihn offiziell willkommen, er sei ein “enger und wichtiger Partner“, lässt sie mitteilen. Doch Unbehagen schwingt mit. Rund um seinen Besuch in Köln sind bereits Protestaktionen vorbereitet.
Nur einer kann Recep Tayyip Erdogan aufhalten: Er selbst. In der Berliner Politik gehen alle davon aus, dass der türkische Ministerpräsident an seinem Auftritt am Samstag in Köln festhalten wird. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Weil aber ein Wahlkampfauftritt zu befürchten ist, drängen ihn viele zur Absage. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört allerdings nicht dazu.
Der Regierungschef eines Landes, „das uns ein enger und wichtiger Partner ist“, sei in Deutschland willkommen, ließ Merkel am Montag in Berlin über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. Trotzdem ahnt man das Unbehagen in der Regierung, wenn die Kanzlerin gleichzeitig zu „Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität“ mahnt.
Drei kritische Punkte
Es geht um drei Punkte: Um Stilfragen (Wahlkampf im Ausland, geht das?), um politische Pietät nach dem Grubenunglück in Soma, nicht zuletzt um das Timing. Dass Erdogan einen Tag vor der Europawahl in Deutschland auf Stimmenfang geht, ist für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an „sich schon sehr kritisierenswert“.
Es gebe in Deutschland keinen in Regierungsverantwortung, „der bei einer nationalen Katastrophe eine Auslandsreise oder sogar eine Wahlkampfveranstaltung machen würde“, so Scheuer. Darin sind sich, von der CSU bis zur Linkspartei, alle einig. Aber den Auftritt zu verbieten – das geht gar nicht. Es wäre nicht nur ein Affront, sondern auch ein Fehler, wie Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth im TV klarmachte. „Wir sollten zeigen, was Demokratie heißt.“
„Wir werden ihn würdig empfangen“
Demokratie, so die Grüne weiter, „lebt von Meinungsfreiheit, lebt vom Versammlungsrecht“. Sie verspricht, „wir werden ihn würdig empfangen“. Das heißt: Mit Kritik, Protest, Demonstrationen rund um die Veranstaltung in der Lanxess-Arena. Die Alevitische Gemeinde meldete zu einem Protestmarsch 13.000 Teilnehmer an. Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.
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Es ist nicht Erdogans erster Auftritt in Deutschland, aber vielleicht sein wichtigster, weil sie an der türkischen Präsidentenwahl am 10. August teilnehmen dürfen und weil er in der aufgeheizten Situation viel zu verlieren hat. Da wird es auf jedes (falsche?) Wort ankommen. „Wir schauen uns genauer an, was er sagt“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Viele Mahnungen aus NRW
Schon am Sonntag war Erdogan aufgefordert worden, seine Rede abzusagen. Auffällig viele Appelle kamen aus NRW, vom Integrationsminister, vom Kölner OB, von regionalen Abgeordneten. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ging dabei am weitesten. Die Große Koalition solle ihre „Strategie gegenüber der Türkei überdenken“.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beruhigt die Gemüter: „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet.“
Mahnung an den Premier
CSU-Mann Scheuer ermahnt den türkischen Premier, bei der Wahl im August in Deutschland einige Standards einzuhalten: Keine Wahlwerbung im Umfeld der Lokale und Zulassung von unabhängigen Beobachtern.
Die SPD-Politikerin Lale Akgün hat noch an jedem Auftritt Erdogans in Deutschland Anstoß genommen. Die Kölnerin findet auch diesmal Gehör, zumal vieles zusammengekommen ist: Die Sperrung von sozialen Netzwerken, Erdogans harsche Reaktion auf eine Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck, zuletzt die „unverhältnismäßigen Reaktionen“ auf das Leid der Bergleute und ihrer Hinterbliebenen“, wie der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, ebenfalls aus Köln, beklagt. Erdogan solle jede Stunde nutzen, „um die Lage im Land nicht weiter eskalieren zu lassen“.
