Berlin. . Wochenlang haben die Spezialisten der großen Koalition miteinander gerungen - nun sind sich die Spitzen von Union und SPD beim Rentenpaket einig. Strittig war vor allem, wie eine ungewollte Frühverrentungs-Welle vermieden werden kann. Das soll mit einer rollierenden Stichtagsregelung geschehen.
Die schwarz-rote Koalition hat den Streit um Details ihres geplanten Rentenpakets nach wochenlangem Tauziehen ausgeräumt. Vier Tage vor der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Montag mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt in Berlin auf einen Kompromiss.
Das Rentenpaket besteht aus verbesserter Mütterrente, abschlagsfreier Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt - was von Arbeitgebern und Gewerkschaften heftig kritisiert wird. Dem Vernehmen nach dürfte am Freitag auf Antrag der Opposition über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abgestimmt werden. Einen solchen Antrag kann die Koalitionsmehrheit nicht ablehnen, hieß es. Damit dürfte spannend werden, ob es aus der Union eine größere Zahl von Nein-Stimmen gibt.
Die Eckpunkte des Reformpaketes:
- bei Müttern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, werde wie geplant ein zusätzliches Jahr in der Rentenversicherung berücksichtigt.
- mit 63 sollen Menschen abschlagsfrei in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können.
- hat jemand Arbeitslosengeld I erhalten, sollen diese Zeiten angerechnet werden, hieß es in der Union. Dies gelte aber nicht für Zeiten, in denen Hartz IV bezogen worden sei.
- es bleibt dabei, dass im Jahr 2029 die Regelaltersgrenze 67 Jahre sein werde.
- eine Welle von Frühverrentungen solle mit einem rollierenden Stichtag ausgeschlossen werden, nach dem jeweils zwei Jahre vor Eintritt in die Rente Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden.
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- die Koalition einigte sich zudem auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auch mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt werden können.
Die Koalitionäre sind sich einig, dass ab 2018 der Steuerzuschuss für die Rente in Stufen erhöht werden soll. Damit geht man auf die Kritiker zu, die bemängelt haben, dass mit der Rentenferom die Rentenkasse ausgeblutet werde - was eine deutliche Erhöhung der Beitragszahlungen zur Folge hätte.
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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hob hervor, dass neben Zeiten der Arbeitslosigkeit auch Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung angerechnet werden sollen. Die letzten beiden Jahre vor dem Eintritt in die Rente zählen hier jedoch ebenfalls nicht. Zudem ist eine Voraussetzung, dass 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Dies betreffe vor allem Handwerker, die sich selbstständig gemacht hätten. (dpa)
