Düsseldorf. . Kurz vor der Europawahl wächst die Sorge vor den anti-europäischen Parteien. Die CDU befürchtet einen großen Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Monika Düker, Landeschefin der NRW-Grünen, wirft der Lucke-Partei Rechtspopulismus vor. Die AfD setze auf das Feindbild Islam, sagt sie.

Grünen-Landeschefin Monika Düker hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, „mit rassistischen Positionen“ Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der „Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front gegen die EU“, sagte Düker unserer Redaktion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) setze auf das Feindbild Islam, stelle sich gegen Zuwanderung und wettere gegen Schwule und Lesben. Mit Slogans wie „Der Euro ruiniert Europa“ schürt die AfD aus Sicht Dükers Bedrohungsängste und werfe die europäische Einigung um Jahre zurück.

"Rechtspopulisten im bürgerlichen Gewand"

Eine Woche vor den Europa- und Kommunalwahlen in NRW warnte Düker vor einem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. Während NPD und Pro NRW mit offen antidemokratischen Forderungen aufträten, versuche die AfD, mit einem „nationalkonservativen und marktradikalen Kurs ins Europaparlament zu kommen“.

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Bei der letzten NRW-Kommunalwahl 2009 hatten rechte Parteien wie Pro NRW und NPD 65 Mandate errungen. Düker äußerte die Sorge, dass sich „Rechtspopulisten im bürgerlichen Gewand in den Kommunen breit machen“. Jede Stimme zähle und helfe, ein Erstarken der Rechtspopulisten zu verhindern.

Inzwischen streitet die CDU nach einem Bericht des „Spiegels“ über den richtigen Umgang mit der AfD. CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe intern davor gewarnt, die AfD durch eine öffentliche Auseinandersetzung aufzuwerten, heißt es. Über die AfD zu reden, stärke sie nur. Mehrere Christdemokraten drängten aber auf eine offene Auseinandersetzung mit der jungen Partei, schrieb das Magazin. Die Union befürchte offenbar ein gutes Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Sachsen und Thüringen.

Wer sind und was wollen die kleinen Parteien?

Wer sind und was wollen die kleinen Parteien?

Bei der Europawahl gibt es keine 5- oder 3-Prozenthürde mehr. Die kleinen Parteien wittern ihre Chance auf einen oder mehrere Sitze im Parlament. 19 Parteien, die bislang noch nicht im Europaparlament sind, treten in NRW an. Das Spektrum reicht von Trotzkisten bis zu Nationalisten, von Christen bis zu Humoristen. Unsere Reihenfolge entspricht der auf dem Stimmzettel.

Die Republikaner

"Welches Europa wollen wir? Kein Europa der zentralistischen Gleichmacherei, sondern ein Europa der Vaterländer." (Aus einem europapolitischen Papier der Partei)

Tierschutzpartei

"Mensch, Tier und Natur sind eine untrennbare Einheit. Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge." (Grundlagenprogramm, erster Satz der Präambel)

Piraten

"Die Krisen dürfen nicht dazu führen, dass man die europäische Integration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert." (Aus der Präambel des Europawahlprogramms)

Familien-Partei

"Wir wollen auch in Europa nach Jahrzehnten der Vernachlässigung durch die bisherigen Regierungen die Familie wieder in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens stellen." (Aus dem Europawahlprogramm)

Freie Wähler

"Viele Entscheidungen aus Brüssel wirken sich unmittelbar auf das Leben in unserer Heimat aus. Die EU stellt dabei zentralistisch viele politische Weichen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden" (Die ersten Sätze des Europawahlprogramms)

Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung

"Die Parteienherrschaft muss durch Volksabstimmungen demokratisiert werden, damit Politik für die Menschen gemacht werden kann. Politik für die Menschen, nicht für die Banken-, Pharma- und Energie-Lobby." (Aus der Präambel des Grundlagenprogramms)

Partei Bibeltreuer Christen

„Wohl dem Volk, dessen Gott der Herr ist.” (Psalm 33,12. Er ist der Präambel des Grundsatzprogramms vorangestellt)

Ökologisch-Demokratische Partei

"Europa fußt auf christlich-humanistischen Werten. Die europäische Politik muss sich deshalb im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen für Gerechtigkeit, Frieden und für die Bewahrung der Schöpfung und damit der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen." (Erster Satz des Kurzprogramms zur Europawahl)

Christliche Mitte

"Die CHRISTLICHE MITTE leitet Rechte und Pflichten des einzelnen Menschen, der menschlichen Gemeinschaft und der Völkerfamilie ab vom gottgewollten Naturrecht und christlichen Sittengesetz, den Zehn Geboten GOTTES." (Erster Satz des Grundsatzprogramms)

AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland

"In der jüdisch-christlichen Überlieferung, wie den zehn Geboten, in unserem Gewissen und durch unser unvoreingenommenes Denken gibt uns Gott ethische Maßstäbe für ein gelingendes Zusammenleben." (Aus dem Grundsatzprogramm)

Deutsche Kommunistische Partei

"Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, die Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit überwunden werden." (Die ersten Sätze des Parteiprogramms)

Bayernpartei

"In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer stärker werdenden Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit Bayerns und der föderativen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staatsbewusstsein und demokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen." (Aus der Präambel des Grundsatzprogramms, genannt "Vorspruch")

Partei für Soziale Gleichheit

"Wir wollen eine politische und soziale Massenbewegung der europäischen Arbeiterklasse gegen das Kapital, seine Parteien und seine Regierungen entwickeln. Wir lehnen die Europäische Union und ihre undemokratischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, ab." (Aus den europapolitischen Grundsätzen der Partei)

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

"Die BüSo ist die einzige Partei, die eine umfassende Lösung für diese beiden hauptsächlichen existentiellen Gefahren hat, die uns heute bedrohen: 1. die Gefahr eines dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieges, und 2. die Gefahr des drohenden Kollapses des transatlantischen Finanzsystems." (Aus dem Wahlaufruf)

Alternative für Deutschland

"Die europäische Einigung konnte Frieden und wachsenden Wohlstand ermöglichen, weil ihre Mitgliedsstaaten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft verwirklicht haben. Diesen Erfolgen stehen Auswüchse der EU in Form von Zentralismus, Bürokratie und Dirigismus entgegen, die den historischen Erfolg Europas in immer stärkerem Maße bedrohen. Zudem werden die Erfolge der europäischen Einigung immer stärker durch den Euro gefährdet." (Aus der Präambel des Europawahlprogramms)

PRO NRW

"In den Städten unseres Landes gibt es immer mehr rechtsfreie Räume, in denen sich selbst die Polizei nur noch in großer Zahl traut. „No-Go-Areas“ also – aber nicht für Ausländer oder Asylbewerber, sondern für die einheimischen Bürger!" (Aus den "Positionen", Website der Partei)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

"Radikal, links, revolutionär – für den echten Sozialismus! Das ist der Weg, der über Europa hinaus führt, zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!" (Aus der Wahlzeitung)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

"Der geographische, kulturelle und ethnische Ort der Deutschen auf der Welt ist Europa, das Abendland." (Aus der Präambel des Europawahlprogramms)

Die Partei

"JA zu Europa, NEIN zu Europa! Da genügend Irre für Europa (Schulz! Seehofer!) eintreten und ebenso viele Schwachköpfe (Lucke! Seehofer!) dagegen, haben wir beschlossen, die vakante Position »Europa ist uns egal!« zu besetzen. Das dürfte rund 72 Prozent der Wähler aus der Seele sprechen." (Aus dem Programm zur Europawahl)

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