Essen. Großes Verwaltungs-Chaos beim Staat: Die im Februar in Kraft getretene Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer durch den Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein völliger Fehlschlag. Schuld daran: Die Computersysteme von Zoll und den bisher zuständigen Finanzbehörden passen nicht zusammen.
Großes Verwaltungs-Chaos beim Staat: Die im Februar in Kraft getretene Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer durch den Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein völliger Fehlschlag. Schuld daran: Die Computersysteme von Zoll und den bisher zuständigen Finanzbehörden passen nicht zusammen. Christof Stechmann von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft sagte der WAZ: „Wir haben gravierende Umstellungsprobleme wegen der Software – speziell in NRW.“
Zehntausende Steuerpflichtige bekommen – teils schon seit März – falsche oder unverständliche Steuerbescheide, bestätigt Stechmann. WAZ-Leser beschweren sich: Selbst Rückfragen von Bürgern, die seit Wochen wegen offener Fragen ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen können, scheitern. Telefonnetze beim Zoll brechen zusammen und sind oft über Tage nicht erreichbar.
Das könnte noch ein Jahr dauern
Der Chef der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, hat in einer internen Sitzung der Gewerkschaft erklärt, mit „dieser Dimension des Bürgerkontakts“ habe man nicht gerechnet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass „diese Phase noch mindestens ein Jahr dauert“.
Massiv sind Kfz-Steuerzahler betroffen, die entweder von der Steuerpflicht befreit sind oder zu jedem Steuertermin per Überweisung zahlen, weil sie dem Staat keine Einzugsermächtigung geben möchten.
Falsche Bescheide, schwer lesbare Schrift, irreführende Angaben
So erhalten plötzlich Spediteure, Krankentransport-Anbieter, Landwirte, aber auch kommunale Betriebe unrichtige Bescheide. Gerade Fahrzeughalter aus überwiegend ländlichen Kreisen wie dem Kreis Wesel klagen darüber. Die Fahrzeughalter, die per Überweisung zahlen, haben bisher zu jedem Steuertermin eine Aufforderung erhalten. Das fällt weg. Betroffene werden in für ältere Bürger kaum lesbarer Schrift informiert, dass sie Zahlungen „eigenständig überwachen“ sollen. Die Schreiben sind irreführend abgefasst. So müssen Hagener für Auskünfte beim Hauptzollamt Dresden anrufen, obwohl es drei Sätze vorher heißt: „Das Hauptzollamt Dortmund wird Gläubiger der Kraftfahrzeugsteuer.“ WAZ-Leser haben die Schreiben schon für eine Fälschung gehalten.
Der Bund kassiert jedes Jahr acht Milliarden Euro Kfz-Steuer. Die Hinterziehungsquote ist enorm hoch. Jedes Jahr gibt es acht Millionen Mahnungen – bei 52 Millionen Bürgern, die steuerpflichtig sind.