Moskau/Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hat gefordert, das umstrittene Referendum am Sonntag in der Ostukraine zu verschieben. Die USA loben Putin für seine Forderung. Deutschland will die vermeintliche Abstimmung nicht anerkennen.
Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau.
Die USA haben die Forderung von Putin, das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine zu verschieben, als "hilfreichen Schritt" bezeichnet. Zu allzu großem Lob ließ sich die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Mittwoch allerdings nicht hinreißen: "Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern", sagte Psaki in Washington. Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.
USA sehen bisher keinen Rückzug russischer Truppen
Entgegen den Äußerungen Putins sehen die USA bisher keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. "Bisher gibt es keine Hinweise, dass solch ein Rückzug stattgefunden hat", sagte Präsident Barack Obamas stellvertretender Sprecher Josh Earnest. "Wir würden einen sinnvollen und transparenten Rückzug gewiss begrüßen." Putin hatte der Agentur Interfax zufolge gesagt, dass sich keine russischen Truppen mehr an der Grenze befänden und Soldaten und Ausrüstung auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden seien.
Der russische Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch in Moskau mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zu Gesprächen über eine Lösung der schweren Krise in der Ukraine zusammengekommen. Der Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter im Kreml komme gerade zur rechten Zeit, hatte Putin gesagt. "Lassen Sie uns die Situation analysieren und einen Ausweg aus der Krise suchen." Burkhalter betonte, er hoffe auf eine Debatte über einen "Fahrplan" für die Lösung des Konflikts. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit einer Beobachtermission in der Ukraine engagiert.
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Bundesregierung will "Referendum" nicht anerkennen
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte am Mittwoch mit, dass Deutschland die Ergebnisse des geplanten "Referendums" im Osten der Ukraine auf keinen Fall anerkennen will. Die vermeintliche Abstimmung an diesem Sonntag über eine Selbstständigkeit einer "Volksrepublik Donezk" habe für die Bundesregierung "keine praktische politische Relevanz", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. "Das ist für uns keine Grundlage für unsere Politik." Dafür gebe es auch keinerlei Grundlage in der ukrainischen Verfassung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Aussage von Kremlchef Wladimir Putin einen "Runden Tisch" mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte Putin am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", betonte der russische Präsident. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Separatisten" bisher ab. (dpa)
