Bangkok. Der Poker um die Regierungsmacht in Thailand ist um eine Facette reicher, Lösungen sind jedoch nicht in Sicht. Regierungschefin Yingluck Shinawatra musste ihr Amt niederlegen. Damit hat das Regierungslager zwar eine Schlacht verloren, streicht aber noch nicht die Fahnen.
Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist zwar weg, aber der politische Grabenkampf um die Macht in Thailand geht höchstens in eine neue Runde. Es ist ein Etappensieg für die Opposition, aber die Regierung macht keine Anzeichen, die Segel zu streichen. Das Shinawatra-Lager pocht weiter auf neue Wahlen und die Regierungsgegner verlangen weiter eine ungewählte Übergangsregierung.
"Yinglucks Amtsenthebung dürfte die politische Spaltung nur noch verschärfen", meinte Thitinan Pongsudhirak, Direktor des Instituts für Sicherheitsfragen und Internationale Studien.
Regierungspartei sieht Verschwörung
Das Oberste Gericht hat Yingluck und neun Minister des Amtes enthoben, weil sie nach Angaben der Richter mit einer Personalie Verfassungsbruch begangen haben. "Das ganze war ein politisch motivierter Fall und eine Verschwörung, um die Regierung zu stürzen", kritisierte die Regierungspartei Pheu Thai.
"Wenn die Regierungsanhänger jetzt mobilisieren, könnte es ernste Zusammenstöße mit den Anhängern der Opposition geben", warnte Fuadi Pitsuwan vom Asien-Zentrum der Harvard-Universität. "Die Regierungsanhänger haben das Vertrauen in die Justiz verloren, die Opposition traut der Legislative und Exekutive nicht mehr."
Yingluck ist ein Bauernopfer
Für die Opposition ist Yingluck nur ein Bauernopfer. Sie hat es auf ihren Bruder Thaksin abgesehen. Seinen Einfluss auf die Politik will sie eindämmen, doch hat sie an der Wahlurne gegen Thaksin-Verbündete keine Chance. Deshalb die juristischen Winkelzüge, die nun zu Yinglucks Aus führten, deshalb die Straßenproteste, der Wahlboykott, die Kandidaten- und Wählereinschüchterung: sie zielen auf eine Destabilisierung ab, die den Weg für eine ungewählte Übergangsregierung freimacht.
Thaksin dagegen ruft aus dem Exil zu demokratischen Wahlen auf, weiß er doch die Mehrheit der Thailänder hinter sich. Er hat sich die Loyalität der Jahrzehnte lang ignorierten ärmeren Schichten in seiner eigenen Amtszeit von 2001 bis 2006 mit der Einführung einer günstigen Krankenversicherung und Kleinkrediten gesichert. Dass Thaksin und seine Anhänger, einmal in Amt und Würden, Gesetze und Institutionen zu ihren Gunsten umkrempelten und mit treuen Anhängern besetzten, nahmen die Wähler in Kauf.
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Thaksin und Yingluck hofieren die armen Wähler
Das Militär stürzte ihn 2006 zwar nach Massenprotesten der Opposition. Doch wählte das Volk ein Jahr später prompt wieder einen Thaksin-Mann an die Macht. Thaksin selbst setzte sich ins Exil ab, um sich einer Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entziehen, hält aber die Zügel seines Lagers weiter fest in der Hand. Auf seine Anweisung hin hofierte auch Yingluck die armen Wähler, unter anderem mit Steuergeschenken.
Hinter der Opposition stehen die früheren Machteliten und wohlhabenderen Thailänder, deren Steuergelder für die Subventionen von Programmen für Ärmere draufgehen. Sie hatten das Sagen im Land, bevor Thaksin auf der Bildfläche auftauchte. Bis dahin profitierten sie von politischen Entscheidungen. Heute schwingen sie sich unter Anführer Suthep Thaugsuban als Kämpfer gegen Vetternwirtschaft, Korruption und Verschleuderung von Steuergeldern auf. (dpa)
