Brüssel. . Die Börsensteuer in der Europäischen Union kommt. Darauf haben sich am Dienstag ein knappes Dutzend EU-Mitgliedsländer verständigt. Details sollen noch bestimmt werden. Das Datum zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aber steht jetzt fest.
In der EU wird es eine Steuer auf Aktienkäufe und einige andere Finanzgeschäfte geben - aber sie ist begrenzt, kommt in Trippelschritten, und bis auf weiteres macht nur ein knappes Dutzend Länder mit. Deren Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble für Deutschland, verständigten sich in Brüssel darauf, die Steuer ab 2016 einzuführen. Die angepeilte kleine Lösung einer Finanztransaktionssteuer stieß sowohl bei den Regierungen, die außen vor bleiben, wie bei den Anhängern einer umfassenden Besteuerung auf Kritik.
Neben Deutschland wollen Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal und die Slowakei die Steuer einführen. Ob Slowenien wie geplant dabei sein wird, ist wegen einer Regierungskrise offen. Welche Derivate – Wetten auf Kursentwicklungen – im einzelnen einbezogen werden, soll im Laufe des Jahres geklärt und 2015 in Gesetzestext festgehalten werden. Damit ist unsicher, wie hoch der Ertrag der Steuer sein wird. Er dürfte jedenfalls erheblich geringer ausfallen als die ursprünglich von einer großen Lösung erhofften 34 Milliarden Euro pro Jahr.
Zocker-Steuer ist "nur der zweit- oder drittbeste Weg"
Auch Schäuble räumte ein, es handle sich „nicht um den besten Weg, sondern nur um den zweit- oder drittbesten – aber er ist besser als nichts.“ Der Druck auf die bislang unwilligen Staaten, sich anzuschließen, werde jedenfalls wachsen.
Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold bemängelte hingegen, die Abgabe werde weder nennenswerte Erträge bringen noch hemmungslose Spekulation eindämmen, weil sie auf die meisten Produkte gar nicht erst erhoben werde. Der Beschluss sei „Augenwischerei“ – es zeichne sich lediglich eine Börsensteuer auf Aktien ab, die vor allem Kleinsparer treffe.
Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloom, dessen Land zunächst nicht mit von der Partie ist, zeigte sich „ein bisschen enttäuscht“ über das Konzept der Gruppe: „Ihr gemeinsamer Nenner ist sehr klein – aber sie haben sich entschlossen, vor den Europa-Wahlen etwas vorzulegen.“
