Kiew. In knapp vier Wochen soll die Ostukraine abstimmen: Soll die nationale Einheit bestehen bleiben oder wird der Osten des Landes föderalisiert? Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew.
Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.
In weiten Teilen der Ost- und Südukraine haben allerdings prorussische Aktivisten die Macht übernommen, die eine Abspaltung von Kiew anstreben. Sie planen eigene Referenden für den 11. Mai.
Regierungschef Arseni Jazenjuk geht nach eigenen Worten davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Kontrolle über alle ehemaligen Sowjetrepubliken zurückgewinnen will. "Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus", sagte er der Zeitung "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe). "Er will eine neue Weltordnung. In dieser neuen Weltordnung ist Russland wieder mächtig, eine Kopie der Sowjetunion." Putin wolle mit den russischen Streitkräften und seinen Atomwaffen die ganze Welt einschüchtern.
Jazenjuk: Putin will die ganze Welt einschüchtern
Als Russland die Krim eingegliedert habe, hätten alle gedacht, wenn man sie Russland gebe, werde Ruhe herrschen, sagte Jazenjuk. Nun erlebe man eine Aggression im Osten der Ukraine. Deshalb könne man niemand ernsthaft glauben, dass es diesmal nur um Donezk gehe. Es gebe zudem Gespräche zwischen russischen Politikern und den "von ihnen angeführten Terroristen", sagte der Chef der Übergangsregierung. "Sie beweisen eindeutig, dass Russland die Finger im Spiel hat und versucht, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren." (Reuters/dpa)