Brüssel. Als Reaktion auf Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt verschärft die EU ihre Sanktionen gegen den Machtapparat von Putin. Vor den für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen der USA, Russlands, der EU und der Ukraine verzichtete der Ministerrat auf einen Beschluss über Wirtschaftssanktionen.
Als Reaktion auf Russlands Rolle bei den wachsenden Spannungen in der Ost-Ukraine verschärft die EU ihre Sanktionen gegen den Machtapparat von Präsident Wladimir Putin. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, weitere russische Offizielle auf die Schwarze Liste mit Personen zu setzen, die mit Einreise-Verboten und Konten-Sperren belegt werden. Die genaue Zahl der Betroffenen blieb zunächst offen.
Vor den für Gründonnerstag in Genf geplanten Verhandlungen der USA, Russlands, der EU und der Ukraine verzichtete der Ministerrat auf einen Beschluss über Wirtschaftssanktionen. Sie könnten aber Teil eines EU-Sondergipfels werden, wenn die Genfer Gespräche scheitern.
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"Wenn die weiter eskalieren, sollten wir auch eskalieren"
In der Bewertung des russischen Vorgehens waren sich die Minister weitgehend einig. „Wenn es aussieht wie ein Pferd und sich bewegt wie ein Pferd, dann ist es normalerweise auch ein Pferd und kein Zebra!“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans auf die Frage nach einer Eskalation unter Mitwirkung der Russen. Von einer eindeutigen Verschärfung der Lage durch Moskau sprachen auch die Außenminister Großbritanniens und Schwedens, William Hague und Carl Bildt. „Es ist an der Zeit, über weitere Sanktionen zu reden“, meinte Hague. Bildt sagte: „Wenn die weiter eskalieren, sollten wir auch eskalieren“.
Letztlich schreckten die Außenminister aber davor zurück, Moskau als Antwort auf die jüngste Einmischung schon vor dem Treffen der „Kontaktgruppe“ mit weitreichenden Strafmaßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet zu überziehen. Das sei gegebenenfalls Sache eines Sondergipfels, erklärte Timmermans. Zunächst einmal gelte es, die Genfer Zusammenkunft zum Erfolg zu führen, meinte Luxemburgs Chef-Diplomat Jean Asselborn. „Das ist die Hauptaufgabe. Alles andere ist Nebensache.“
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Sonderkredit der EU für die Ukraine
Zugleich will die EU Kiew bei der Linderung seiner akuten Finanznot helfen. Die Ministerrunde gab einen Sonderkredit über eine Milliarde Euro frei, mit dem die Wirtschaft des Landes gestützt werden soll. Hinzu kommen bereits zuvor beschlossene 610 Millionen Euro Finanzhilfe zur Not-Reparatur der Zahlungsbilanz. Zudem verzichtet die EU auf einen Großteil ihrer Einfuhrzölle, wodurch ukrainische Exporteure fast eine halbe Milliarde Euro sparen.
Die Handelserleichterung ist eigentlich Bestandteil des geplanten umfassenden Partnerschaftsabkommens mit der EU. Sie wurde aber vorgezogen, um der Ukraine bei der Bewältigung ihrer akuten wirtschaftlichen Probleme beizustehen. Die Finanzhilfe ist an die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen und der Einhaltung politischer Standards – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, parlamentarisches System – geknüpft.
