Düsseldorf. . Der Unterricht behinderter Kinder und Jugendlicher in den Regelschulen kostet viel Geld. Seit Monaten streiten die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darum, wer welche Kosten trägt. Jetzt hat als letzter auch der Städte- und Gemeindebund einem Kompromiss zugestimmt.
Im wochenlangen Tauziehen um die Kosten für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder und Jugendlicher an NRW-Schulen gibt es einen Durchbruch zwischen Land und Städten. Zwar wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihr Gesamtangebot von 175 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre nicht erhöhen – Rot-Grün kam den Kommunalen Spitzenverbänden aber bei den Risiken entgegen: Drei Jahre lang wird nun in jedem Schuljahr überprüft, ob die Kostenpauschalen von jährlich 35 Millionen Euro angepasst werden müssen.
In diesem Fall werde das Land den Kommunen die Mehrkosten erstatten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, gestern dieser Zeitung.
Nach Angaben Schneiders ist damit „einstweilen“ auch die drohende Klage der Kommunen vom Tisch. Er werde dem Präsidium des Gemeindebundes am Donnerstag vorschlagen, dem Kompromiss zuzustimmen.
Damit ist die größte Hürde für eine Einigung abgeräumt – der Städtetag und der Landkreistag hatten bereits früher eine mögliche Zustimmung signalisiert.
Start nach den Sommerferien
Die Städte hatten langfristige Planungssicherheit und feste Qualitätsstandards eingefordert. Der Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht in NRW soll im kommenden Schuljahr zunächst in den Klassen 1 und 5 an den Schulen starten. Entscheidend bleibt der Elternwille.
Bis zuletzt hatte der Städte- und Gemeindebund im Verhandlungspoker die Sorge geäußert, dass die Kosten für Schülerfahrten, Umbauten der Schulen und für Inklusionshelfer, die behinderten Schülern im Unterricht zur Seite stehen, über der zugesagten Erstattung des Landes liegen könnten. Eine Prüfung im Jahr 2020 hatte der Gemeindebund mit Blick auf die finanziellen Risiken abgelehnt.
Mit der jährlichen Überprüfung der Pauschale für außerschulisches Personal sei das Land den Kommunen nun noch einmal entgegengekommen, sagte Schneider. SPD-Fraktionschef Norbert Römer äußerte sich erfreut, dass der Gemeindebund das Angebot offenbar annehmen wolle.
Die Präsidien von Städtetag, Landkreistag und Gemeindebund müssen dem Kompromiss nur noch formal zustimmen. Eine Einigung zwischen Land und Kommunen gilt als sicher. Zuletzt hatte es auch innerhalb der Kommunalen Spitzenverbände heftige Diskussionen gegeben, weil der Städte- und Gemeindebund sich einer Einigung lange widersetzt hatte.
