Kamen. Formal stand beim Parteitag der NRW-Grünen die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen auf dem Programm. Vor allem feierten sie aber ihren Erfolg bei der Verkleinerung von Garzweiler II.
Die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II hat den nordrhein-westfälischen Grünen bei einem Parteitag in Kamen einhelligen Beifall der Basis eingetragen. Mehrere Grünen-Delegierte aus den Abbaugebieten lobten am Samstag den Beschluss der rot-grünen Landesregierung.
Die Minister für Umwelt und für Schule, Johannes Remmel und Sylvia Löhrmann, werteten den Verzicht auf Umsiedlung mehrerer Gemeinden als grünen Erfolg aber auch als Zeichen einer gut funktionierenden Koalition mit der SPD. "Das wäre in keiner anderen Konstellation möglich gewesen", sagte Remmel.
Klimaschutz und Energiewende als zentrale Themen
Klimaschutz und die Gestaltung der Energiewende vor Ort sollen auch das zentrale Thema der NRW-Grünen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai werden. Einstimmig beschlossen die rund 245 Delegierten eine Erklärung mit konkreten Zielen. Unter anderem werben sie für Bürger-Energiegenossenschaften, die in Eigenregie Windparks errichten und betreiben. Auch Solar-Sparbriefe zur Finanzierung von Sonnenenergieanlagen, energiesparende LED-Straßenleuchten und die Ausstattung kommunaler Gebäude mit Sonnenenergie-Dächern sollen vorangebracht werden.
Außerdem markiert die Erklärung zentrale grüne Positionen in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Bildung, Verkehrspolitik, Kommunalfinanzen und Mitbestimmung. In NRW sehen sich die Grünen auf der Erfolgsstraße: Erstmals in der Landesgeschichte hätten sie jetzt über 13 000 Mitglieder, berichtete Landesparteichef Sven Lehmann.
Gegen Nationalismus und Rechtspopulismus
Bei den Wahlen zum EU-Parlament wollten die Grünen vor allem gegen Nationalismus und Rechtspopulismus und für ein geeintes Europa eintreten, sagte Spitzenkandidat Sven Giegold. Der Grüne warf der CSU vor, mit ihrer Ankündigung, Armutszuwanderung im Wahlkampf zu thematisieren, mit rechtspopulististischen Thesen zu zündeln.
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, bekenne sich zwar zu Weltoffenheit und Integrationspolitik, sagte Giegold. "Aber wie weit geht denn der Einfluss der CDU in NRW, wenn sie nicht einmal in der Union verhindern kann, dass wieder ein Dreckswahlkampf geführt werden soll?"
Einen breiten Raum in der Aussprache der Delegierten nahm Garzweiler II ein. Die Entscheidung, weniger Abbaufläche als ursprünglich geplant freizugeben, sei nach 20 Jahren Streit über Garzweiler "ein Meilenstein für das Auslaufen des Braunkohletagebaus in NRW", sagte Lehmann.
Grüne feiern "Erfolg gegenüber dem Koalitionspartner"
"So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben", unterstrich Remmel unter dem Beifall der Basis. "Mindestens 1500 Menschen" würden nun von Umsiedlung verschont und 200 bis 300 Millionen Tonnen Braunkohle weniger abgebaggert. "Die Braunkohleverstromung ist keine unendliche Geschichte in unserem Bundesland." Remmel forderte den RWE-Konzern RWE auf, alte uneffiziente Kohlekraftwerke endlich vom Netz zu nehmen.
"Wir waren geschlossen. Darum haben wir diesen Erfolg gegenüber dem Koalitionspartner erzielt", sagte Löhrmann. Entscheidend sei aber auch "das im Großen und Ganzen gute Koalitionsklima und die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe" gewesen. Die Opposition sei nun geschwächt, weil sie kein zentrales Kampfthema mehr habe, um SPD und Grüne gegeneinander ausspielen zu können.
Oliver Krischer, der Gemeinden aus den Abbaugebieten im Bundestag vertritt, sagte: "Es ist ein Signal gesetzt worden: Die Braunkohleförderung geht zu Ende." Auch Hans Josef Dederichs aus dem Kreisverband Heinsberg lobte den Beschluss, obwohl er in einem der Dörfer lebt, die noch umgesiedelt werden müssen: "Wir vor Ort sind zufrieden." (dpa)
