Washington. . Dunkelhaft, simuliertes Ertränken, Schlafentzug: Mit Foltermethoden ging der US-Geheimdienst CIA unter Ex-Präsident George W. Bush gegen Terrorverdächtige vor. Jetzt sollen zumindest Teile eines Geheimberichts des US-Senats dazu publik gemacht werden.
„Waterboarding“, die ehemalige Foltermethode des US-Geheimdienstes CIA, geht so: Das Opfer wird mit dem Kopf nach unten auf ein schräges Brett gelegt. Nase und Mund werden mit einem Tuch bedeckt, dann richten die Verhörspezialisten einen Wasserstrahl auf das Gesicht. Das Opfer kann nicht mehr atmen, es reagiert mit Panik, glaubt zu ertrinken.
„Enhanced interrogations“ nannte die Regierung unter Ex-Präsident George W. Bush die Methode zynisch. Auf Deutsch etwa: verbesserte oder weiterentwickelte Verhöre. Es handelt sich um eines der dunkelsten Kapitel der CIA. Die nun vom Geheimdienstausschuss des Senats gebilligte Veröffentlichung zumindest von Teilen eines Tausende Seiten langen Geheimberichts dürfte eine schmerzhafte Debatte neu entfachen.
„Widerspruch zu unseren Werten“
Allein Chalid Scheich Mohammed – der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, der jetzt in Guantánamo auf Kuba vor einem Militärtribunal steht – soll über 180 Mal die Qual des „Waterboarding“ ertragen haben. Ob er dabei tatsächlich wichtige Informationen preisgab, ist unklar. Fest steht dagegen, dass selbst das Sondergericht auf Kuba erhebliche Probleme damit hat, weil Geständnisse unter Folter erpresst wurden.
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Jahrelang haben demokratische Politiker dafür gekämpft, dass endlich Licht ins Dunkel kommt. Präsident Obama hatte nach seinem Amtsantritt 2009 den grausamen Verhörmethoden ein Ende gesetzt. 6000 Seiten stark ist der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats, von dem jetzt rund 500 Seiten veröffentlicht werden sollen. „Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht“, sagte entsetzt die Senatorin Dianne Feinstein. Nun muss Obama der Veröffentlichung noch zustimmen – was als sicher gilt.
Die Verhöre fanden meist in CIA-Geheimgefängnissen statt. „Black sites“, schwarze Orte, nannten sie Insider. Die Opfer wurden teilweise von CIA-Agenten an unbekannte Orte verschleppt und über Monate in Haft gehalten. Bereits 2009, der Senatsausschuss hatte gerade mit seinen Recherchen begonnen, schlug das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Alarm.
Obama geriet ins Wanken
Terrorverdächtige würden demnach gegen Gefängnismauern geschleudert, müssten tagelang stehend verbringen, während ihre Hände mit Handschellen an die Decke gekettet seien. Eine weitere Methode: Die Opfer würden in kleine Kisten gezwängt oder in klirrend kalte Zellen gezwungen - „Gulag auf amerikanisch“, nannten das Kritiker.
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Die bevorstehende Veröffentlichung dürfte die CIA in eine peinliche Lage bringen. Doch signalisierten die Geheimdienstler, sie würden die Veröffentlichung nicht torpedieren. Das Weiße Haus hat bereits klargemacht, dass Obama das dunkle Kapitel möglichst rasch ans Tageslicht bringen will. Doch auch für ihn sind die Beziehungen zur CIA wichtig. Zwar hatte er die Foltermethoden untersagt. Doch was das weitere Vorgehen anging, geriet Obama ins Wanken. Zum Ärger demokratischer Parteifreunde machte er 2009 klar, dass CIA-Agenten, die gequält und gefoltert haben, mit Straffreiheit rechnen könnten.
Die Geheimgefängnisse des CIA
Seit September 2006 ist es offiziell: Damals gestand US-Präsident George W. Bush zum ersten Mal öffentlich ein, dass es geheime Gefängnisse der CIA im Ausland gibt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seien weltweit rund 100 mutmaßliche Terroristen inhaftiert gewesen, hieß es damals. Menschenrechtler gehen von einer höheren Zahl aus. Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation „The Open Society Justice Initiative“ unterstützten 54 Länder die CIA-Gefängnisse, darunter Deutschland, Österreich oder Schweden.
Amnesty International listet weltweit rund 20 CIA-Gefängnisse auf und beruft sich dabei auf einen Bericht der Vereinten Nationen. Danach spannte sich das Netz von Thailand über Afghanistan, Pakistan und den Irak bis nach Osteuropa, Marokko und Kuba. Einer Untersuchung des Europarats zufolge hatten die USA mit ihren Nato-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.
Unter US-Präsident Barack Obama erklärte CIA-Direktor Leon Panetta 2009, die noch bestehenden Geheimgefängnisse würden aufgegeben. Sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen, hat Obama allerdings bis heute nicht erfüllt. (dpa)
