Moskau/Washington. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. Das kündigte die 53-Jährige am Donnerstag in Kiew an. Trotz aller Proteste treibt Russland die schnelle Eingliederung der Krim voran. Unterdessen kann die Ukraine auf IWF-Milliarden hoffen.
Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will Staatschefin werden. "Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren", sagte die Politikerin am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Sie wolle sich am 29. März auf einem Kongress ihrer Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von den Delegierten bestätigen lassen, sagte Timoschenko. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.
Bislang hatte sich die 53-Jährige nicht selbst zu einer Bewerbung geäußert. In Umfragen liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko. 2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Viktor Janukowitsch verloren.
IWF gibt Ukraine Milliardenkredit -Angst vor Staatspleite
Während Moskau die Russifizierung der Krim vorantreibt, will die internationale Gemeinschaft der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich vorläufig auf ein zweijähriges Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar für Kiew. Damit könnten in diesem Zeitraum insgesamt 27 Milliarden Dollar internationale Hilfsmittel freigesetzt werden, teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit.
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Der russische Präsident Wladimir Putin wollte am Donnerstag mit den Mitgliedern des Föderationsrates über die Integration der Krim beraten. Unter anderem will Moskau seine Militärpräsenz auf der Halbinsel verstärken. Die USA wollen, dass die Nato mehr Flagge in Ostmitteleuropa zeigt.
Außerdem setzt der Westen auf eine internationale politische Isolierung Russlands. Eine Gelegenheit dafür bietet am Donnerstag die UN-Vollversammlung, die auf Antrag Kiews beschließen sollte, das Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland nicht anzuerkennen. Anders als im UN-Sicherheitsrat hat Russland in der Vollversammlung keine Möglichkeit, eine Resolution mit seinem Veto zu verhindern.
Offenbar mehr als 30.000 russische Soldaten an Grenze zu Ukraine
Russland treibt den Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine westlichen Sicherheitskreisen zufolge weiter voran. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 30.000 russische Soldaten dorthin verlegt worden seien, verlautete am Mittwoch aus europäischen und US-Sicherheitskreisen. In der vergangenen Woche lag die Zahl Medienberichten zufolge noch bei 20.000.
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Unter den an die Ostgrenze der Ukraine verlegten Truppen seien Spezialeinheiten und Milizen mit Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, verlautete aus den Kreisen. Auch die Einheiten, die die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim übernommen hatten, waren nicht eindeutig als russische Soldaten zu erkennen. Die Eingliederung der Halbinsel in die russische Förderation hat im Westen Befürchtungen ausgelöst, dass Russland auch in der Ost-Ukraine intervenieren könnte. Wie auch auf der Krim gibt es dort einen großen russischstämmigen Bevölkerungsanteil.
In US-Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, welches Ziel der russische Präsident Wladimir Putin mit der Truppenverlegung an die Grenze verfolge. Eine Militäraktion könne allerdings nicht ausgeschlossen werden.
USA wollen eine stärkere Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum
Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama in Brüssel die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgerufen. Die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und Verteidigungsfähigkeit tun, sagte er. "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist." Später fügte er hinzu: "Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können."
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Die USA wollen eine stärkere Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Mittwochabend. Die Nato-Minister würden nächste Woche über eine "dauerhafte Präsenz" beraten, um die Verbündeten zu beruhigen.
Russland will bis 2016 Überschallbomber sowie Jagdflugzeuge auf die Krim verlegen. Sewastopol soll zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden, meldete die Agentur Interfax.
Die Bundesregierung ist bemüht, den Ukraine-Konflikt nicht weiter anzuheizen. "Wir sind zu der Stufe der wirtschaftlichen Sanktionen mit Ausnahme der Produkte der Krim nicht gekommen. Und ich hoffe, dass das auch vermieden werden kann", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb erneut für eine internationale Kontaktgruppe.
Krim-Krise: Rumänien will militärische Reaktionsfähigkeit erhöhen
Angesichts der Krim-Krise hat sich Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu für mehr Mittel für die Armee seines Landes ausgesprochen, um deren Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Nach dem Vorgehen Russlands in Georgien und der Ukraine müsse sich "jeder Politiker und jeder Militärstratege fragen", wer als nächster an die Reihe komme, "Seien es Transnistrien und die Republik Moldau, sei es der Süden der Ukraine von der Krim hin nach Odessa und an die Donaumündung", sagte Basescu am Donnerstag in Bukarest.
Russland sei "unberechenbar" geworden. Priorität der rumänischen Armee sei bisher die Beteiligung an internationalen Auslandseinsätzen wie im Irak und in Afghanistan gewesen - nun aber müsse ein neues Ziel hinzukommen, nämlich "die Reaktionsfähigkeit", sagte Basescu. Für den Nachmittag war in Bukarest eine Tagung des Obersten Verteidigungsrates zur Ukraine-Krise geplant. Dem vom Staatschef geleiteten Gremium gehören der Ministerpräsident, mehrere Schlüsselministerien und die Geheimdienste an. (dpa/rtr/afp