Berlin. . Überraschende Zahlen über den Zuzug von Rumänen und Bulgaren legte die Bundesregierung vor. Sie will bis Juni klären, welche Städte mit Geld unterstützt werden, um den Zustrom zu bewältigen. In Duisburg waren es 2013, gemessen an der Einwohnerzahl, 4025 Personen bei der Pro-Kopf-Zuwanderung.
Die Bundesregierung will bis Juni klären, welche Städte mit Geld unterstützt werden, um den Zustrom von Rumänen und Bulgaren zu bewältigen. Das kündigten die Minister Andrea Nahles (Soziales, SPD) und Thomas de Maizière (Innen, CDU) gestern in Berlin an. Insgesamt stellten sie für Projekte 200 Millionen Euro im Laufe von sieben Jahren in Aussicht. Das Geld stammt großteils aus EU-Hilfstöpfen.
Aus dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“ sollen schon 2014 zehn Millionen Euro fließen. Städte müssen sich nur mit fünf Prozent der Fördersumme beteiligen, eine eher geringe Anforderung. Bundesweit sei die Zahl der Zuwanderer aus beiden Ländern „überschaubar“, so de Maizière. Aber regional seien die Probleme „besorgniserregend“.
Duisburg und Offenbach an der Spitze
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Duisburg und Offenbach haben – gemessen an der Einwohnerzahl – den höchsten Zuzug. Überraschendes Ergebnis der Zahlen aus Berlin: Dortmund, das ebenso wie Duisburg als bevorzugtes Ziel von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien gilt, gehört zu den Städten mit der geringsten Pro-Kopf-Zuwanderung. Für die Stadt gibt die Regierung für 2013 ein Wanderungs-Saldo von 252 Bulgaren und Rumänen an. Zum Vergleich: In Duisburg waren es im gleichen Zeitraum 4025 Personen.
Bundesweit nahm die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien im Jahr 2013 um rund 75 000 zu. Tendenz für 2014: stark steigend. Insgesamt erhalten 40 000 Menschen aus den beiden Staaten hier Hartz-IV.
Missbrauch soll bekämpft werden
Wie viele von ihnen Leistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen, konnten beide Minister nicht sagen, ebenso wenig den Anteil von Roma. Er sei aber hoch und überdies ein Grund für die Akzeptanzprobleme. „Da muss man nicht viel drum herum reden“, sagte de Maizière.
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Wie berichtet, will die Bundesregierung den Missbrauch bekämpfen. Unter anderem sollen EU-Bürger, die in Deutschland vergeblich einen Job suchen, nach drei Monaten ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Auch plant de Maizière Wiedereinreise-Sperren für Zuwanderer, die das Sozialsystem missbraucht haben.
Gestern billigte das Kabinett einen Zwischenbericht, im Juni will man dann konkrete Hilfen beschließen, darunter Kriterien für die Verteilung der Mittel. Der Bericht ist der Schlusspunkt einer Debatte, die um die Jahreswende von der CSU („Wer betrügt, der fliegt“) losgetreten worden war. „Der Start war etwas spektakulär“, so de Maizière. Aber die „Überleitung in geordnete Bahnen“ sei hilfreich gewesen.
Sechs Millionen Euro für die Integration
Darauf hofft vor allem Duisburg. In der Kommune leben mittlerweile rund 11 000 Rumänen und Bulgaren. 2013 gab die überschuldete Stadt rund sechs Millionen Euro für die Integration dieser Zuwanderer aus, knapp eine Million Euro alleine für Gesundheitsleistungen. Die große Mehrheit der Neubürger ist - anders als im Bundesdurchschnitt - nach Angaben von Sozialarbeitern nicht für das Berufsleben qualifiziert.
Auch wenn in Duisburg die befürchtete Welle von Anträgen auf Sozialleistungen mit Beginn der vollen Freizügigkeit, die seit Anfang des Jahres für Rumänen und Bulgaren gilt, ausgeblieben sei, sind im letzten halben Jahr monatlich zwischen 300 und 600 Menschen nach Duisburg gekommen. "Die Hälfte davon sind Kinder", sagt Oberbürgermeister Sören Link. Er glaubt, dass die Zuzugszahlen künftig noch steigen könnten. "Es gibt keine Entwarnung, was die Frage der finanziellen Belastung durch zu erwartende Transferleistungen betrifft", sagt Link.
So begrüßt er den Vorschlag der Regierung, bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten. "Wir brauchen schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei den Menschen, die sich nicht an geltendes Recht und an die hiesige Ordnung halten", so Link.
Zustimmung aus dem NRW-Sozialministerium
Zustimmung war auch aus dem nordrhein-westfälischen Sozialministerium zu vernehmen: "Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung", teilte Sozialminister Guntram Schneider (SPD) mit. Er erwartet deutliche Entlastung durch die Finanzhilfen. Sanktionen sollte es auch gegen kriminelle Auftraggeber geben: "Den "Arbeitsstrich" trocknet man nicht allein durch Repressionen gegen die Zuwanderer aus, sondern dadurch, dass man konsequent gegen kriminelle Arbeitgeber vorgeht", betonte Schneider. (mit dpa)
