Vor drei Monaten hat die CSU sich lautstark in die Zuwandererdebatte eingeklinkt. “Wer betrügt, der fliegt“ - der Satz ist heute nützlich. Denn die Hilflosigkeit vor der Realität in Problemvierteln Duisburgs oder Dortmunds spiegelt er wider. Am wichtigsten sind nun schnelle Hilfen für die Städte.
Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch die Lufthoheit über die Zuwandererdebatte erringen wollte.
Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auch ist, so offensichtlich er auch auf den rechten Wählerrand bei der kommenden Europawahl abzielt, ist äußerst nützlich. Denn er spiegelt die diffuse Hilflosigkeit gegenüber der europäischen Realität wider. Eine Realität, die im Essener Süden ganz anders aussieht als in den Problemvierteln von Duisburg oder Dortmund.
Es ist deshalb folgerichtig, dass die Regierung Leistungsmissbrauch durch Zuwanderer aus Ländern der Europäischen Union gezielt angehen will. Schon, um diffuse Sorgen mit soliden Zahlen versachlichen zu können.
Wichtiger aber noch sind schnelle, wirksame Hilfen für die betroffenen Städte – damit die Dortmunder und Duisburger nicht am Ende an Europa verzweifeln.