Brüssel. . Die Ukraine macht sich auf dem Weg in die Europäische Union: Am Freitag wurde in Brüssel ein erstes Abkommen unterzeichnet. Es ist eine gemeinsame Verpflichtung auf die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und Grundfreiheiten. Zugleich wurden neue Sanktionen gegen Vertraute von Kreml-Chef Putin beschlossen.
„Wir wollen Teil der großen europäischen Familie sein“, sagt Arseni Jazenjuk, ukrainischer Premierminister auf wackligem Übergangsposten. „Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Voll-Mitgliedschaft.“ Die Europäische Union und die Ukraine unterzeichneten gestern ein Abkommen, das den bedrängten Staat am Ostrand des Kontinents politisch eng an die EU bindet. Eine gemeinsame Verpflichtung auf die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Ob der Pakt der Auftakt ist auf dem Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft, muss sich noch zeigen. Nicht alle sind davon so überzeugt wie Jazenjuk. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vorsichtiger von „einem deutlichen Hinweis, dass wir die Ukraine gern enger an uns binden“.
Freihandelszone geplant
Das Abkommen, dessen politischer Teil jetzt besiegelt wurde, stand im November am Anfang der Krise, die mit dem russischen Zugriff auf die Krim ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Der mittlerweile aus dem Amt gejagte Präsident Viktor Janukowitsch weigerte sich damals, den fertig ausgehandelten Vertrag mit der EU zu unterzeichnen.
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Jetzt steht auch der zweite Teil des Abkommens, der eine „tiefe und umfassende Freihandelszone“ schaffen soll, auf der Tagesordnung der EU. Im Vorgriff dürfen die Ukrainer schon für knapp eine halbe Milliarde Waren zollfrei auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen. Außerdem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für eine Kredithilfe klären, mit der die schlimmsten Finanznöte der Regierung Jazenjuk gelindert werden könnten. Die EU will ihr 1,6 Milliarden borgen.
Treffen mit Kreml-Führung abgesagt
Während die Ukraine im Eil-Verfahren zum VIP-Partner im Osten befördert wird, stellt die EU den langjährigen „strategischen Partner“ Russland in die Schmuddel-Ecke. Die systematische Zusammenarbeit mit der Führung des Präsidenten Wladimir Putin wird bis auf Weiteres ausgesetzt, alle Gipfeltreffen, einschließlich der deutsch-russischen Konsultationen, sind abgesagt. „Der unglaubliche Vertrauensverlust“ lasse Kooperation im großen Format derzeit nicht zu, erläutert die Kanzlerin.
Außerdem beschloss die EU Sanktionen gegen ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Putin. Betroffen von den Kontosperrungen und Einreiseverboten sind etwa Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin, die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, und zehn weitere Personen. Insgesamt umfasst die EU-Strafliste nun 33 Namen. „Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen“, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
