Berlin. . Großkonzerne und Mittelständler können Exporte nach Russland und in die Ukraine absichern. Die Hermes-Bürgschaften des Bundes minimieren das Ausfallrisiko, sollte sich der Krim-Konflikt verschärfen. Das Programm werde weiterlaufen, versichert das Bundeswirtschaftsministerium.
Trotz der Diskussionen um Wirtschaftssanktionen sieht die Bundesregierung keinen Anlass, nicht mehr für Geschäfte mit russischen Unternehmen zu bürgen. „Das Programm läuft weiter“, versichert ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.
Mit den sogenannten Hermes-Bürgschaften können Unternehmen Exporte in Länder absichern, in denen es wirtschaftlich oder politisch unsicher zugeht. Gemessen am Volumen steht Russland an erster Stelle der Hermes-Bürgschaften. Ende 2012 sicherte der Bund Geschäfte im Umfang von neun Milliarden Euro in 183 Projekten ab. Nur in China laufen mehr Garantien, allerdings mit einem geringeren Gesamtumfang.
Bund springt ein, wenn Kunden nicht zahlen
Für die Absicherung bezahlen die Unternehmen Geld an den Bund. Bezahlt der Kunde im Ausland seine Rechnung nicht, springt der Bund dafür ein.
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Unter dem Strich lohnt sich das, auch wenn der Steuerzahler immer wieder einmal für säumige Zahler einspringen muss. 2012 gab der Staat dafür gut 280 Millionen Euro aus. Seit diese Exportförderung 1949 eingeführt wurde, kamen aber für den Haushalt fast drei Milliarden Euro Plus zusammen.
Rheinmetall ist der erste Verlierer
Sollte es zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland kommen, könnten auch Hermes-besicherte Projekte darunter leiden. In diesem Falle müsste der Bund dann zunächst für den von ihm garantierten Anteil gerade stehen. Das ist ein weiteres Risiko bei einer Ausweitung der Krise.
Erste Verlierer gibt es schon. Wie berichtet, wird der Rüstungskonzern Rheinmetall eine 120 Millionen Euro schwere Gefechtstrainingsanlage erst einmal nicht wie vorgesehen in Russland errichten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Lieferung zwar nicht formell untersagt, aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das Geschäft derzeit nicht für angezeigt hält.
Sollte der Bund irgendwann Exporte verbieten, wären wohl auch Regressforderungen durch betroffene Unternehmen denkbar. So heißt es zumindest in Regierungskreisen.
