Berlin. Wichtige Streitthemen wie Mindestlohn, Rente und Ökostrom kommen am Dienstag zur Sprache, wenn sich die Koalitionäre treffen. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD bleiben im kleinen Kreis. Die CSU ist immer noch sauer wegen der Edathy-Affäre. Andrea Nahles (SPD): da müsse “Balsam drauf“.
Die Stimmung in der Großen Koalition bleibt angespannt. Auch ein zweiter Koalitionsgipfel am Dienstag im Kanzleramt wird nur im kleinsten Kreis der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD stattfinden, die Sitzung eines größeren Koalitionsausschusses von Spitzenpolitikern ist abermals vertagt.
Dabei haben Union und SPD diesmal brisante Themen zu verhandeln: Es geht um den Streit um Mindestlohn, Rente und Ökostrom – und erneut auch um die Zusammenarbeit im Bündnis, die wegen der Edathy-Affäre einen Knacks bekommen hatte.
Besonders brisant ist das Thema Mindestlohn: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will diese Woche einen ersten Gesetzentwurf vorlegen, der offenbar so gut wie keine Ausnahmen vorsieht - nur für Jugendliche unter 18 Jahren soll der Mindestlohn nicht gelten, kündigte Nahles gestern an. Doch in der Union werden eine Reihe weiterer Ausnahmen verlangt.
"Bei der CSU muss noch Balsam drauf"
Auch bei der Rente mit 63 erwartet die Union Korrekturen an den Plänen der Arbeitsministerin. Und bei seiner Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel gleich direkt mit CSU-Chef Horst Seehofer auseinandersetzen: Seehofer hat soeben eine Breitseite auf Gabriels Ökostrom-Pläne abgefeuert und eine Obergrenze für die stetig steigende Ökostromumlage verlangt. Werde die Grenze erreicht, müsse die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden, fordert der CSU-Chef.
Vor allem das Verhältnis zwischen SPD und CSU gilt wegen der Edathy-Affäre weiter als angespannt. „Bei der CSU muss noch Balsam drauf“, heißt es in Koalitionskreisen. Kompromisse macht das nicht einfacher: Jedes Einlenken der SPD etwa beim Mindestlohn würde schnell als Kompensation für die Edathy-Affäre gewertet. Ministerin Nahles versuchte es am Wochenende mit netten Worten: Sie lobte Merkel als „eine Kanzlerin, die gut führen kann.“
