Berlin. Der Verfassungsschutz soll die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke einstellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Nur Parlamentarier, die gegen die Demokratie ankämpfen.
Der Verfassungsschutz will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei künftig grundsätzlich nicht mehr beobachten. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das am Freitag in Berlin bekanntwurde.
Die Entscheidung ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober vergangenen Jahres. Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. (dpa)
