Düsseldorf. Die Grünen-Chefin in NRW ist dafür, das Ausspähen der Linkspartei in NRW zu beenden. Aber Innenminister Ralf Jäger (SPD) erteilt diesem Vorschlag eine Absage. Sein Ressort weist auf „extremistische Einschlüsse“ der Partei hin.
Ein Verzicht auf die Beobachtung der Linkspartei in NRW kommt für den Verfassungsschutz derzeit nicht infrage. „Extremistische Einschlüsse“ der Partei werde die Behörde weiter im Blick halten, so das Innenministerium auf Anfrage der WAZ. Es wies damit Forderungen von Grünen-Landeschefin Monika Düker zurück, das Ausspähen der Linken zu beenden und sich als „Frühwarnsystem“ auf die Beobachtung gewaltbereiter Neonazis und Islamisten zu beschränken.
Ob Teile der Linkspartei eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, werde fortlaufend rechtlich bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam im Februar 2009 zu dem Schluss, es gebe „die Richtung der Partei maßgeblich bestimmende verfassungsfeindliche Strömungen“ bei der Linken. Auf dieses Urteil beruft sich der Verfassungsschutz bis heute. „Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf!“ appellierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch im Januar an die Linksfraktion im Landtag.
NRW für bundesweite Erfassung von V-Leuten
Konkret im Visier hat der Geheimdienst dabei die Antikapitalistische Linke (AL) oder die Kommunistische Plattform, zu der Parteipromi Sahra Wagenknecht gehört. Einzelne Abgeordnete würden aber nicht beobachtet, betont das Innenministerium. Mit Unverständnis reagierte die Opposition auf Dükers Vorschlag. Fast wortgleich warnten CDU und FDP davor, den Verfassungsschutz „aus ideologischen Gründen auf dem linken Auge blind zu machen“. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach zog sogar eine Verbindung zu linksextremistischen Gewaltdelikten. Sie hätten 2011 um 22,4 Prozent zugenommen.
Grundsätzlich positiv bewertete Jäger den Vorschlag eines bundesweiten V-Leute-Registers, den Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gemacht hatte. Führung und Kontrolle von V-Leuten müsse nach einheitlichen Standards erfolgen. Der Bund müsse auch wissen, so Jäger, wo V-Leute in den Ländern eingesetzt würden. Eine „zentralistische Mega-Behörde“ für den Verfassungsschutz lehnte er aber ab.
