Düsseldorf. Die Ministerpräsidentin kündigt bis zu sechs ihrer umstrittenen „Tatkraft-Tage“ in diesem Jahr an. Sie verbringt einen kompletten Arbeitstag in einem Unternehmen, einer Behörde oder sozialen Einrichtung. Die Opposition wittert dahinter Eigenwerbung mit Steuergeldern.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will in diesem Jahr wieder deutlich häufiger als „Berufspraktikantin“ in die Arbeitswelt abtauchen als in der Vergangenheit. Auf Parlamentsanfrage der Piratenpartei stellte die Regierungschefin klar, dass sie 2014 bis zu sechs ihrer umstrittenen „Tatkraft-Tage“ plane. In den vergangenen beiden Jahren waren es lediglich jeweils zwei.
Bei der Veranstaltungsreihe verbringt Kraft einen kompletten Arbeitstag in einem Unternehmen, einer Behörde oder sozialen Einrichtung. Seit ihrem Amtsantritt 2010 war sie bislang 14-mal im Einsatz, unter anderem als Krankenschwester, Arzthelferin, Busfahrerin oder Bäuerin. Zuletzt verdingte sie sich am 12. Februar als Zimmermädchen in einem Hotel in Bad Salzuflen.
Ein Tatkraft-Tag kostet 20.000 Euro
Während die Landesregierung die Veranstaltungsreihe als wichtigen Einblick in die Lebens- und Arbeitswelt „normaler“ Menschen verteidigt, kritisierte die Opposition im Landtag das Format von Beginn an als „teure Regierungs-PR“.
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Kraft wird während ihrer Einsätze zwar lediglich von einem eigenen Fotografen begleitet, lädt am Ende jedes Arbeitstages jedoch zu einer größeren Diskussionsveranstaltung ein. Auch Vertreter der Oppositionsparteien sind stets explizit eingeladen. Die Kosten eines „Tatkraft-Tages“ belaufen sich so auf durchschnittlich 20.000 Euro.
Rechtlich sind die öffentlichkeitswirksamen Ausflüge der Ministerpräsidentin ins Berufsleben nicht zu beanstanden. Das hat 2012 die Bundestagsverwaltung bei einer Überprüfung auf Vereinbarkeit mit den Transparenzregeln des Parteiengesetzes klargestellt. Es bestand damals der Verdacht auf Parteiarbeit mit Steuergeldern.
Die Idee stammt aus dem Wahlkampf
Die Sozialdemokraten hatten die „Tatkraft-Tage“ im Kern bereits im Landtagswahlkampf 2010 für die Spitzenkandidatin Kraft entwickelt, sie nach dem Regierungswechsel dann aus dem Etat der Staatskanzlei finanziert.
