Düsseldorf. .

In Deutschland geht die Debatte über das Thema Zuwanderung weiter. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) benötigt die Bundesrepublik Einwanderer auch aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien. „Sehr viele Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind hoch qualifiziert, und wir brauchen sie dringend“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“.

Zugleich räumte sie ein, dass manche Großstädte Probleme mit einem vermehrten Zuzug sozial schwacher Menschen aus den beiden Ländern haben. „Allein nach Duisburg ziehen jeden Monat rund 600 überwiegend schlecht qualifizierte Zuwanderer aus Osteuropa. Häufig kommen diese Familien mit vielen Kindern.“

„Kinder auf einen guten Weg bringen“

Gerade das sei aber auch eine Chance, so Kraft weiter. „Wenn es uns gelingt, diese Kinder durch intensive Betreuung und Schulbildung auf einen guten Weg zu bringen, hilft uns das auch. Denn wir sind ein Land mit einer niedrigen Geburtenrate.“ Dafür sei allerdings auch Unterstützung vom Bund und der EU nötig. Derzeit blieben die betroffenen Städte und Bundesländer auf den Kosten „allein sitzen“.

Zuvor hatte Bayern die Bundesländer aufgefordert, die Probleme deutscher Städte mit der Zuwanderung aus Südosteuropa ernst zu nehmen. Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte, dass die EU-Freizügigkeit das Problem der so genannten Armutszuwanderung nicht vorsehe.

Sie verwies auf die Stellungnahme von 16 Oberbürgermeistern, in der Mehrheit aus Nordrhein-Westfalen, wonach die Städte mit der Reparatur dieser EU-Regeln allein gelassen würden. Sollten die Probleme nicht angegangen werden, könnten „rechte, fremdenfeindliche Kräfte“ dies in ihrem Sinne nutzen, so Haderthauer. Erst vor kurzem war eine Delegation von Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet in Berlin vorstellig geworden, um von der Koalition Unterstützung für die Bewältigung des Zustroms von EU-Bürgern aus Osteuropa einzufordern.

Flüchtlingszahl wird steigen

Aus den Reihen der anderen Länder kamen Forderungen, die Bedingungen in den Herkunftsländern oder auch die Rahmenbedingungen für diese Zuwanderer in den Zielländern zu verbessern.

Die Flüchtlingszahlen werden nach Auffassung des Präsidenten des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, weiter steigen. Zur Lösung des Problems sei eine Neuausrichtung der Weltwirtschaft erforderlich, sagte Schmidt. Europa müsse sich fragen, ob es auf Dauer sinnvoll sei, mit Exporten etwa die lokale Wirtschaft eines afrikanischen Landes zu beeinträchtigen.