Essen. Opposition vermutet eine undichte Stelle im Wissenschaftsministerium. Dadurch seien womöglich die geheimen Rektoren-Gehälter an ein Internatportal gelangt. CDU-Abgeordneter Berger verlangt von Wissenschaftsministerin Schulze (SPD), der Spur nachzugehen. Auch die Personalräte als Vertreter der Hochschulmitarbeiter melden sich nun zu Wort und greifen Regierung und Rektoren hart an.
In der Affäre um die Offenlegung der Rektoren-Gehälter verfolgt die NRW-CDU eine Spur, auf die unsere Redaktion gestern aufmerksam gemacht hat. Danach hatte ein mit den Hochschulgehältern befasster Gruppenleiter im Ministerium Kontakte zu Wolfgang Lieb, dem Betreiber des Internetportals „Nachdenkseiten“, wo zuerst die geheimen Gehaltslisten der Hochschulspitzen auftauchten.
In einem Schreiben an Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt der CDU-Abgeordnete Stefan Berger nun detailliert Auskunft über diese Verbindung, um das Datenleck im Ministerium einzukreisen.
Auch wenn durch die Gehaltsaffäre zwischen den Hochschulspitzen und dem Ministerium Vertrauen verloren ging, wollen die Rektoren den Gesprächsfaden zu Schulze offenbar nicht vollends kappen. Die Landesrektorenkonferenz (LRK) der Universitäten teilte auf Anfrage knapp mit, es sei der LRK „ein wichtiges Anliegen, den inhaltlich-sachlichen Diskurs zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes fortzuführen.“ Kein Wort zu den durchgestochenen Gehältern.
Personalräte: Skandalöse Gehaltssteigerungen
Auch Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, will die Wogen glätten: „Meine Ansprechpartnerin zur Entwicklung der Hochschule ist weiter die Ministerin.“ Er begrüßt aber, dass Ermittlungen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen aufgenommen worden seien.
„Mit vertraulichen Daten muss man vertraulich umgehen. Das war uns zugesichert worden.“ Der Chef der LRK der Fachhochschulen, Martin Sternberg, erklärte, die FH-Rektoren wollten auf eine Anzeige gegen unbekannt verzichten. „Wir sehen ja, dass die Ministerin selber Untersuchungen veranlasst.“
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Nun melden sich auch die Vertreter des Personals an den Hochschulen zu Wort und erheben schwere Vorwürfe gegen die Rektoren und die Landesregierung. Die „prozentual bemerkenswerten Gehaltssteigerungen“ der Rektoren seien skandalös, aber auch deren angeblich fehlende Bereitschaft, an ihren Hochschulen gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Personalräte reden von Wortbruch
„In den vergangenen Jahren hat sich ein Umgang der Hochschulleitungen mit dem wissenschaftlichen Personal etabliert, der zu einer deutlichen Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse geführt hat. Inzwischen sind weit über 80 Prozent der wissenschaftlich Beschäftigten befristet beschäftigt“, sagte Matthias Neu von der Landespersonalrätekonferenz.
Personalräte, Ministerium und Hochschulleitungen hätten einen Kodex „Gute Arbeitsbedingungen“ angestrebt. „In diesem Prozess verweigern Rektoren, Präsidenten und Kanzler jede substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, wettert Neu.
Auch Rot-Grün steht in der Kritik. Das Versprechen dieser Parteien, mit einem Regierungswechsel die Hochschul-Beschäftigten wieder in den Landesdienst zu führen, spiele in den Diskussionen mit den Rektoren offenbar keine Rolle. „Es liegt ein klarer Wortbruch vor“, sagte Matthias Neu.
