Düsseldorf/Bochum. . Die Affäre um die Veröffentlichung der Gehälter von Uni-Rektoren spitzt sich weiter zu. Das Datenleck im NRW-Wissenschaftsministerium ist immer noch nicht gefunden. Eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats wurde bereits erstattet. Der Kreis der Verdächtigen ist klein.
In der Affäre um die Veröffentlichung vertraulicher Gehaltszulagen der NRW-Hochschulrektoren gerät Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) immer stärker unter Druck, das Datenleck in ihrer Behörde offenzulegen. Eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats wurde bereits erstattet (liegt dieser Redaktion vor).
Auch die Präsidenten der Fachhochschulen erwägen, Anzeige zu stellen, sagte Martin Sternberg, Vorsitzender der FH-Landesrektorenkonferenz und Präsident der Hochschule Bochum. Die Empörung der Rektoren über die Veröffentlichung der Listen ist immer noch groß. „Das ist ein Vertrauensbruch, wir sind schockiert“, so Sternberg gegenüber dieser Redaktion.
Für die Höhe des Jahresgehalts von im Schnitt rund 100.000 Euro müssten sich FH-Präsidenten nicht rechtfertigen. Sternberg: „Ich hätte kein Problem damit, die Gehälter offenzulegen.“ Es gehe um den Umgang mit vertraulichen Daten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, fordert er. Der Kreis der Verdächtigen beschränke sich auf eine Handvoll Personen.
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Ministerin muss sich vor dem Wissenschaftsausschuss verantworten
„Wir nehmen im Ministerium gerade eine interne Prüfung vor und holen eidesstattliche Erklärungen ein“, zitierte die Zeitung „Glocke“ die Ministerin. Schulzes Sprecherin dementierte jedoch, dass Regierungsbedienstete eidesstattlich erklären müssten, keine Gehaltsdaten der Rektoren an einen SPD-nahen Internetblog weitergereicht zu haben. Nach Informationen dieser Redaktion hat sich Schulze jedoch von den zuständigen Beamten dienstliche Erklärungen geben lassen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, dass sie weiterhin „von Amts wegen“ die Vorgänge wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen untersuche. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, werde Ende nächster Woche entschieden.
Schulze muss sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag für die Offenlegung der persönlichen Zulagen der Rektoren verantworten. Die CDU-Opposition will den möglichen „Geheimnisverrat“ mit 36 detaillierten Fragen zu Zuständigkeiten beleuchten. Schulzes Haus wird verdächtigt, den Hinweis auf zum Teil üppige Gehaltssprünge der Rektoren seit 2007 gezielt an die Öffentlichkeit gespielt zu haben, um die Rektoren zu diskreditieren. Sie machen seit Monaten Front gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes.
