Berlin. “Jedenfalls nicht mehr Ausbildungsstätte für weltweiten islamistischen Terrorismus“: Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind im Afghanistan-Einsatz Ziele erreicht worden. Der Bundestag hat eine letzte Verlängerung bis Ende des Jahres diskutiert. Doch auch dann bleiben deutsche Soldaten.
Nach zwölf Jahren Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar seien nicht alle Hoffnungen erfüllt worden, die es zu Beginn der Mission 2002 gab, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Aber es sei auch viel erreicht worden. "Afghanistan ist heute jedenfalls nicht mehr die Ausbildungsstätte für weltweiten islamistischen Terrorismus." Zudem seien bei Schulen und Infrastruktur, bei der Situation von Frauen und Mädchen und bei der medizinischen Basisversorgung Fortschritte erzielt worden. "Das verdient verteidigt zu werden, dafür sollten wir einstehen."
Der Bundestag debattierte über die letzte Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr bis Ende des Jahres und den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte den Einsatz ein "Desaster". Er hätte eine Entschuldigung Steinmeiers bei den Afghanen und den eigenen Soldaten erwartet, sagte er.
Auch interessant
Nach Abzug sollen bis zu 800 Soldaten bleiben
Gysi bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. "Der Wahnsinn muss endlich ein Ende haben."
Die Bundeswehr ist derzeit noch mit 3100 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Auf die Nato-Kampfmission Isaf soll ab 2015 ein Einsatz zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte folgen, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 800 Soldaten beteiligen soll. Ob der Einsatz zustande kommt, ist aber noch offen. Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch die afghanische Regierung, die noch aussteht. (dpa)
