Berlin. Betrüger, Steuerhinterzieher, Scheingeschäfte: Via Medien verbreitet der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko harte Vorwürfe gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Dieser verstecke Millionen im Ausland. Belege hat Klitschko allerdings nicht geliefert.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Präsident Viktor Janukowitsch als "Betrüger" bezeichnet, der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen "über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz", behauptete Klitschko in einer Kolumne in der "Bild"-Zeitung. Über Österreich tätige er "offenbar" Scheingeschäfte.
Beweise legte Klitschko nicht vor. Auch woher er die Informationen habe, erklärte der ehemalige Berufsboxer nicht. Er bezog sich nur auf ungenannte "Medienberichte".
Klitschko sieht sich an Kandidatur gehindert
Darüber hinaus bezichtigte Klitschko den Staatschef, ihn an einer Präsidentschaftskandidatur hindern zu wollen. "Das Gesetz, dass ich wegen verschiedener Wohnorte nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf, hat er schon vorbereitet", schrieb Klitschko.
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Janukowitsch erwägt nach Aussage eines Vertrauten vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen. Eine gewaltsame Lösung der Krise schließe der Staatschef aus, sagte der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko im ukrainischen Fernsehen.
EU-Finanzhilfen nur für Übergangsregierung der Opposition
Die von EU und USA in Aussicht gestellten Finanzhilfen für die Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich für eine von der Opposition gestellte Übergangsregierung gedacht. Ziel sei es, in der Übergangsphase die Reformkräfte in Kiew zu unterstützen, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die osteuropäische Partnerschaft, Gernot Erler, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Also das ist ganz eindeutig, was die Adresse angeht: eine Interimsregierung, die natürlich gestellt wird von der Opposition."
Die Opposition in Kiew brauche eine wirtschaftliche Perspektive, da für die bestehende Regierung das Kreditangebot aus Russland über 15 Milliarden Dollar vorliege, sagte der SPD-Politiker. Davon seien bislang nur drei Milliarden geflossen, der Rest sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Eis gelegt worden.
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Catherine Ashton in Kiew erwartet
Ohne ein Angebot des Westens hätte die Opposition keine Antwort auf die Finanzprobleme des Landes. Die von der EU und den USA geplanten Finanzhilfen würden also nur ein machtpolitisches Ungleichgewicht beseitigen.
In der Ukraine protestieren seit November Hunderttausende gegen die Politik des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der sich von der EU abgewandt und Russland angenähert hat. Das Parlament in Kiew sollte am Dienstag zu einer erneuten Sitzung zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der politischen Krise zu beraten. Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet. (dpa/rtr)
