Kiew. Das ukrainische Parlament hat eine Strafbefreiung für inhaftierte Demonstranten erlassen. Die Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung am Mittwochabend mehrheitlich einem entsprechenden Gesetz zu, wie Medien in Kiew berichteten. Zur Bedingung wurde allerdings gemacht, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen.

Unter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Der Beschluss in der Hauptstadt Kiew erfolgte am Abend ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte. Sie kritisierte, dass das Gesetz zur Bedingung macht, von Demonstranten besetzte Straßen und Regierungsgebäude zu räumen.

Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten dagegen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und machte ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei der Regionen von Staatschef Viktor Janukowitsch lautstark Luft.

An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die Amnestie war bereits am Dienstag eine geplante Abstimmung gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der Regierungsseite und der Opposition über das Gesetz gestalteten sich am Mittwoch daraufhin schwierig. (afp/dpa)