Berlin. . Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einer befürchteten Vorruhestandswelle durch Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren einen Riegel vorschieben. Die Kritik: Die Möglichkeit könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer wieder künstlich arbeitslos gemacht werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Frühverrentung bei Einführung der Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte verhindern. Dies geht aus dem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Darin heißt es: "Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann." Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Die Rente mit 63 - nach 45 Beitragsjahren - stößt bei Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union auf Kritik, weil auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Der Verdacht: Die Möglichkeit könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer wieder künstlich arbeitslos gemacht werden, um mit 61 aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente zu gehen.

"Dies völlig zu unterbinden, wird nicht einfach sein", sagte der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß, dem "Handelsblatt". "Ich halte aber für möglich, dass wir uns auf einen Stichtag verständigen, ab dem wir wie schon heute bei der Rente mit 65 für langjährig Versicherte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigen. " Dies würde Missbrauchsmöglichkeiten zumindest zeitlich begrenzen. (afp/dpa)