Berlin/Meseberg. . Das schwarz-rote Bundeskabinett hat bei der Klausurtagung in Meseberg seine weitere Marschroute abgesteckt. Erstes gesetzesreife Projekt ist aber das Rentenpaket, das zum 1. Juli in Kraft treten soll. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach anschließend von einem “hervorragenden Start“.
Die schwarz-rote Bundesregierung startet nach holprigem Start durch: Das Rentenpaket mit Mütterrente und Rente mit 63 soll das Kabinett trotz aller Kritik bereits am Mittwoch als Gesetzentwurf beschließen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg an. Auch weitere Projekte wurden vereinbart: Eine erste Stufe der Pflegereform soll 2015 kommen, der Anlegerschutz wird verbessert – und ein neuer Bürgerdialog soll die Wähler einbinden.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „hervorragenden Start“. Die von ihm vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung, die das Kabinett schon am Vortag gebilligt hatte, verteidigte Merkel gegen Kritik und nannte die Pläne einen großen Kraftakt.
Probleme offiziell gelöst
Erstes gesetzesreife Projekt ist aber das Rentenpaket, das zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die technischen Probleme bei der abschlagsfreien Rente mit 63 gelten nun offiziell als lösbar. Gabriel sagte, es bleibe dabei, dass für die 45 Renten-Beitragsjahre unbegrenzt Zeiten des Arbeitslosengeld-Bezugs angerechnet würden, nicht aber Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit mit Hartz-IV-Leistungen.
Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor gewarnt, sie könne in ihren Daten frühere Leistungen für kurz- und langzeitige Arbeitslose nicht unterscheiden. Doch in der Klausur versicherte Arbeitsministerin Andrea Nahles, diese Daten seien zu organisieren. In der Union wird aber auch vor juristischen Problemen gewarnt.
Pflegereform 2015
Gesundheitsminister Hermann Gröhe kündigte an, eine erste Stufe seiner Pflegereform werde zum 1. Januar 2015 in Kraft treten: Pflegeleistungen würden stärker auf individuelle Bedürftigkeit zugeschnitten und regelmäßig erhöht – dafür steige der Beitragssatz schrittweise um 0,5 Prozentpunkte.
Zurückhaltend blieb die Koalition in der Frage des Afrika-Einsatzes der Bundeswehr: Deutschland werde sich nicht an Kampftruppen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen, so Merkel, weitere Entscheidungen würden später getroffen.
