Goslar. Regelmäßige bundesweite Blitzmarathons gegen Zehntausende Raser: Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht mit einer Forderung nach stärkeren Kontrollen in den Verkehrsgerichtstag am Mittwoch. Dort diskutieren Experten auch Datennutzung und “Idiotentest“. Über allem schwebt außerdem der ADAC-Skandal.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert regelmäßige bundesweite Blitzmarathons. Die flächendeckenden Tempokontrollen sollten so oft wie möglich gemacht werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt im Vorfeld des 52. Verkehrsgerichtstages, der am Mittwoch in Goslar beginnt. Dort wollen Experten über das Thema diskutieren.
Beim ersten deutschlandweiten Blitzmarathon im Oktober vergangenen Jahres hatten 15.000 Beamte an einem Tag an mehr als 8000 Stellen das Tempo auf den Straßen kontrolliert. Dabei waren Zehntausende Schnellfahrer erwischt worden.
ADAC-Skandal wird ein wichtiges Thema sein
Der Verkehrsgerichtstag steht daneben auch unter dem Eindruck des ADAC-Skandals. Die Affäre um gefälschte Zahlen bei der Autowahl "Gelber Engel" werde für Diskussionen sorgen, sagte der VGT-Präsident, der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm. Er befürchte aber nicht, dass der Kongress darunter leiden werde. Zuletzt machte der ADAC darüber hinaus Schlagzeilen, weil bekannt wurde, dass Führungskräfte Hubschrauber der Luftrettung benutzt haben.
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Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar werden bis Freitag mehr als 1800 Experten Verkehrsthemen erörtern. Der ADAC ist bei dem Kongress traditionell stark vertreten. Viele weitere Teilnehmer sind als Vertragsanwälte für Deutschlands größten Automobilclub tätig. Ihre Voten tragen maßgeblich zu den vielbeachteten Empfehlungen der Veranstaltung an den Gesetzgeber für neue Gesetze und Verordnungen bei.
"Idiotentest" lässt sich nicht gerichtlich prüfen
In acht Arbeitskreisen geht es in Goslar in diesem Jahr unter anderem um die auch "Idiotentest" genannte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Im Vorfeld bemängelte der Deutsche Anwaltverein, dass Betroffene die Anordnung zu einem solchen Test nicht gerichtlich überprüfen lassen können.
Weitere Arbeitskreise befassen sich mit rätselhaften Unfällen und dem Schutz der im Auto erhobenen Daten. Kritiker wie der ACE Autoclub Europa warnen davor, dass etwa Autohersteller und Versicherungen künftig ungeregelt auf die elektronisch erzeugten personenbezogenen Fahrzeugdaten zugreifen könnten. Zudem geht es um die Garantie beim Autokauf, um grenzüberschreitende Sanktionen nach Verkehrsdelikten und das Schmerzensgeld für Unfallopfer. (dpa)
