Berlin. . Hauptsache, nichts stört die inszenierte Harmonie: Wenn das neue Berliner Kabinett in dieser Woche zum ersten Mal in Klausur tritt, soll ein gutes Miteinander den holprigen Start der Regierung ablösen. Zwischen den Beratungen soll es deshalb gemütlich werden – ob beim Frühstück, Abendessen oder abends vor dem Kamin.
Zwei Wochen währte der Koalitions-Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung, am Montag beendeten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Händel auch offiziell. Maas wird ein Gesetz für die umstrittene Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger vorbereiten, doch vorlegen wird er den Entwurf erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dass der Kompromiss verkündet wurde, ist kein Zufall: Maas und de Maizière wollten ihren Krach auf keinen Fall bei der Kabinettsklausur am Mittwoch und Donnerstag fortsetzen.
So kompromissbereit geht es derzeit auf vielen Baustellen der Koalition zu: Die Kabinettstagung im Gästehaus der Bundesregierung hat für die schwarz-roten Ressortchefs offenbar heilsame Wirkung. Wo es geht, suchen Minister vorab eine Einigung, andere arbeiten mit Hochdruck an der Präsentation ihrer Gesetzesvorhaben.
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So wenig wie möglich soll den inszenierten harmonischen Regierungsstart stören: In der Idylle von Schloss Meseberg bei Berlin will die Kanzlerin mit ihrem Kabinett die Arbeitsplanung für 2014 festlegen und die „interministerielle und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit“ voranbringen.
„Ich rate allen, eng zusammenzuarbeiten“
Es geht aber auch um ein Klima des kollegialen Miteinanders. Nach den Beratungen sollen ein Abendessen und ein gemütliches Beisammensein an der Bar und im Kaminzimmer die Kabinetts-Atmosphäre verbessern. Es darf menscheln, auch beim Frühstück mit den neuen Partnern.
Nötig wäre es: Bislang hat die Koalition ein derart zerstrittenes Bild abgeliefert, dass fast zwei Drittel der Deutschen den Start als „eher misslungen“ bewerten. „Ich rate allen Ministern, eng zusammenzuarbeiten“, gibt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Runde schon mit auf den Weg.
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In Meseberg soll jeder Minister seine Vorhaben vorstellen. Im Mittelpunkt stehen Großprojekte: Als erster präsentiert Gabriel die Eckpunkte seiner Ökostrom-Reform, die intern kaum umstritten sind. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) stellt ihre Rentenreform vor. Rechtzeitig hat Nahles ihren Konflikt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt, doch die Regeln zur Frühverrentung sind noch strittig. Auch über die Ausgestaltung des Mindestlohns wird die Runde reden müssen. Am Donnerstag spielt der Bundeswehreinsatz in Zentralafrika eine Rolle.
Ob die Harmonie von Meseberg lange anhält?
Vorbereitet wird das Treffen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und von Gabriels Staatssekretär Rainer Sontowski (SPD). Gabriel baut sein Ministerium zu einer Art Vizekanzleramt aus, Sontowski koordiniert für ihn von dort aus die Arbeit der sechs SPD-Ministerien.
Der Vizekanzler führt straff. Dem „Frieden von Meseberg“ wird das nicht schaden. Aber ob die Harmonie lange anhält? Auch die schwarz-gelbe Koalition versprach sich zu ihrem Start in Meseberg 2009 gedeihliche Zusammenarbeit – wenige Wochen später war das Bündnis in einen heillosen Dauerstreit getaumelt.
