Brüssel. Die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien bereiten der Europäischen Union nach wie vor Sorgen. Die EU-Kommission ist vor allem mit dem fehlenden Kampf gegen Korruption und Kriminalität in Bulgarien sehr unzufrieden. Dort werden beispielsweise nur wenige Verfahren gegen Korruption abgeschlossen.
Bulgarien hat auch sieben Jahre nach dem EU-Beitritt hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Verfolgung des organisierten Verbrechens noch nicht das in der Europäischen Union nötige Niveau erreicht. Dies geht aus einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission über die vergangenen 18 Monate hervor. Rumänien, das ebenso wie Bulgarien im Januar 2007 der EU beitrat und seither einem besonderen "Kooperations- und Überprüfungsmechanismus" unterworfen ist, schnitt in der Bewertung der Kommission etwas besser ab.
"Der Bericht macht deutlich, dass in Bulgarien die Reformkräfte gestärkt werden müssen und dass es einen Bedarf an politischer Führung gibt", heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ein Sprecher der Kommission sagte, die Lage sei durch drei Regierungen innerhalb von 18 Monaten nicht erleichtert worden. Bulgarien habe seit Juli 2012 "einige wenige Fortschritte" erzielt. "Der Gesamtfortschritt ist jedoch nicht ausreichend und bleibt prekär", heißt es in dem Bericht.
Auch interessant
Ernennungen, die wegen Zweifeln an der Integrität der Betroffenen zurückgezogen wurden, die Flucht überführter Größen des organisierten Verbrechens und eine "Serie von Enthüllungen über politische Einflussnahme auf die Justiz" hätten das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert, stellte die Kommission fest.
Nur wenige Verfahren gegen Korruption abgeschlossen
Nur in wenigen Fällen seien Gerichtsverfahren wegen Korruption oder organisierter Kriminalität tatsächlich abgeschlossen worden. "Es geht auch um eine Haltung, es geht darum, eine ganze Gesellschaft in eine bestimmte Richtung zu bewegen", sagte ein Sprecher der Kommission. Bulgarien müsse die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Kriminalität "rascher umsetzen".
Rumänien habe zur Reform von Justiz und Verwaltung "einige bedeutsame Schritte unternommen", erklärte Barroso. Es habe "in vielen Bereichen Fortschritte" gegeben. Die Erfolgsbilanz sei nach wie vor positiv, heißt es in dem Bericht. Allerdings seien Fortschritte oft auch durch Rückschläge zunichtegemacht worden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bereite "immer noch Sorge". Es gebe nach wie vor Widerstand gegen die Bekämpfung der Korruption. Es gebe auch Zweifel an der Dauerhaftigkeit von Reformen. (dpa)
