Berlin. Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe „Handlungsbedarf“, sagt sie im Interview.

Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe „Handlungsbedarf“, erklärte Högl.

CSU-Chef Horst Seehofer ließ durchblicken, dass er einverstanden wäre. Seehofer hat nach eigenen Worten prinzipiell keine Einwände gegen Wechsel in die Wirtschaft; sie müssten lediglich transparent sein. Wenn Union und SPD sich auf eine Abstandsfrist, auf eine sogenannte Abkühlungsphase, einigten, „würde ich das aber unterstützen“, stellte er klar.

Opposition fordert drei Jahre Karenzzeit

Im Gespräch sind sechs bis zwölf Monate. Das würde bedeuten, dass Pofalla frühestens Anfang 2015 eine Aufgabe bei der Bahn antreten könnte. Die Opposition fordert mehr: drei Jahre. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im November Pofalla geraten, eine „zeitliche Distanz“ einzuhalten.

Parallel zu den Planspielen in der Koalition kündigte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Dienstag für Ende März einen Personalvorschlag für den Bereich „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ an. Grube erwähnt Pofalla in seiner Erklärung allerdings nicht namentlich und lässt auch offen, ob die Aufgabe im Bahnvorstand angesiedelt wird oder – wie bisher – lediglich von einem Beauftragten erledigt werden soll.

SPD-Fraktionsvize Högl für Verhaltenskodex

Die SPD fühlt sich durch die neue Entwicklung bestätigt. Sie dringt seit Jahren auf klare Regeln. SPD-Fraktionsvize Högl hält sie für unverzichtbar. „Es hilft allen“, fügte sie hinzu. Högl denkt aber weniger an Gesetze. Sie kann sich schwer eine Regelung vorstellen, „die auf alle Fälle zutrifft“. Man komme da schnell „in den Bereich von Berufsverboten“, gab sie zu bedenken.

Högl schwebt eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher Verhaltenskodex. Natürlich wäre eine Regelung nicht bindend für Pofalla, schließlich gehört er nicht mehr der Regierung an. Aber politisch könnten wohl weder er noch die Bahn eine solche Regelung einfach ignorieren.

Bei Pofalla sind die Vorbehalte gegen einen Wechsel in die Wirtschaft extrem hoch, weil ein Kanzleramtschef mit fast allen Themen vertraut wird und weil er sich nachweislich bei Bahn-Entscheidungen eingeschaltet hat. Die Bundesregierung stellt drei Mitglieder im Aufsichtsrat des Staatsunternehmens.