Berlin/Kleve. .
Der sich abzeichnende Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn irritiert nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene CDU-Basis. Der Kreisverband Kleve, Pofallas Wahlkreis, wurde zwei Mal überrascht: Der Ex-Kanzleramtschef hat seine Partei weder über seinen Weggang aus dem Kabinett noch über einen Angebot aus der Wirtschaft informiert, der mit der Aufgabe des Mandats verbunden sein dürfte.
„Das hat zu Irritationen in der Mitgliedschaft geführt“, räumte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Günther Bergmann, gegenüber unserer Zeitung ein.
Pofalla lehnte gestern eine Stellungnahme ab. Auch die Regierung wollte einen Wechsel nicht bewerten. „Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Regierung“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
Derweil haben die Wechselgerüchte eine Diskussion darüber entfacht, ob die Auflagen für ausscheidende Politiker verschärft werden müssten. Für den Fall eines Wechsels in die Wirtschaft forderte die Linkspartei eine fünfjährige Sperrzeit. Eine abgestufte Lösung regte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International an: „Wenn es einen engen Sachzusammenhang gibt, drei Jahre, und wenn es keinen Zusammenhang gibt, null Jahre.“ Der enge Zusammenhang entsteht im Falle Pofalla durch die Staatsnähe der Bahn: Der Bund ist Eigentümer.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte, es entstehe der Eindruck, dass Pofalla gezielt gekauft wird“. Schließlich sei Pofalla „nicht als Technikvorstand“ im Gespräch.
Kelber war die einzige kritische Stimme aus dem Regierungslager. Die SPD schweigt. Grüne und Linke übten scharfe Kritik. Aus der CDU wurde Pofalla in Schutz genommen. Bei der CDU in Kleve hält die Irritation an. „Es fällt den Leuten, die im Wahlkampf geschuftet haben, sehr schwer, das zu schlucken. Sie wären sehr betroffen, wenn wir kein Bundestagsmitglied mehr hätten“, so Bergmann.
„Im Wahlkampf sind die Mitglieder für Pofalla gerannt und haben sich für ihn engagiert“, so Bergmann. Man habe mit fast 50 Prozent ein „sensationelles Ergebnis“ geholt und die SPD deklassiert. „Deswegen sind die Mitglieder interessiert daran, dass Pofalla der direkt gewählte Abgeordnete des Kreises Kleve bleibt“, fügte er hinzu, wenn er seien Ministerposten schon aufgebe.