Stuttgart. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Verhaltens in der Zuwanderungsdebatte kritisiert. Merkel müsse ihr Schweigen brechen und “Klartext reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist“, sagte Lindner auf dem Dreikönigstreffen der Partei.

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit den Problemen der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihr Schweigen brechen und "Klartext reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist", sagte Lindner am Montag mit Blick auf die von der CSU entfachte Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien.

Der Fachkräftemangel habe Deutschland längst erreicht: "Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist uns willkommen."

Lindner wies zudem Forderungen nach Gesetzesänderungen zurück, um Zuwanderern in den ersten Monaten nach Einreise Sozialleistungen verwehren zu können. Dazu gebe es nach europäischem Recht längst Regelungen, sagte er. "Wenn die deutsche Regierung diese nicht umsetzt, dann ist das kein Problem Europas, sondern der deutschen Politik."

Kommunen wie Duisburg, die unter dem Zuzug von Armutsflüchtlingen leiden, bräuchten die Unterstützung der EU und des Bundes, forderte Lindner. "Dafür haben wir den Sozialstaat, damit er sich solcher Probleme annimmt."

Lindner mit klarem Bekenntnis zu Europa

Lindner nutzte seine erste Rede als Parteichef auf einem Dreikönigstreffen zu einem klaren Bekenntnis zu Europa. Die EU müsse aber auch den Mut haben, ihre Probleme anzugehen, sagte er mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und übermäßige Bürokratie in Brüssel. In Europa trage eine "fatale Mischung aus Technokratie und Pathos" dazu bei, dass die Menschen den Eindruck hätten, ihnen wichtige Themen würden in Brüssel nicht wahrgenommen.

Dies wirke sich wie ein Konjunkturprogramm für "Bauernfängerparteien" wie die UKIP in Großbritannien, die Le-Pen-Bewegung in Frankreich und die AfD in Deutschland aus, sagte der FDP-Chef.

Die FDP war bei der Bundestagswahl im September erstmals seit mehr als sechs Jahrzehnten an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hofft nun auf einen Erfolg bei der Europawahl im Mai. Lindner sprach den rund 1400 FDP-Anhängern im Stuttgarter Opernhaus Mut für die im Jahr 2014 anstehenden Wahlen zu.

Nach Neuaufstellung "viele tolle Personen"

Die Partei verfüge nach der personellen Neuaufstellung wieder "über viele tolle Personen, die für unsere liberale Sache in diesem Jahr werben können". Als Schwerpunkte der FDP-Politik nannte Lindner den Schutz der Bürgerrechte, den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz für eine Entlastung der Bürger. (afp)