Berlin. . Berlin.Die SPD hält die von der CSU entfachte Zuwanderungsdebatte für „populistische Stimmungsmache“. Dies mache die CSU „ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann gegenüber der WAZ.

Die SPD hält die von der CSU entfachte Zuwanderungsdebatte für „populistische Stimmungsmache“. Dies mache die CSU „ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann gegenüber der WAZ.

Nachdem auch für Bulgaren und Rumänen mit dem neuen Jahr die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gilt, forderte die CSU, schärfer als bisher gegen Armutszuwanderer vorzugehen.

Reimann erinnerte daran, die Kommunen hätten um finanzielle Unterstützung gebeten, um die Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. In den Koalitionsverhandlungen sei die CSU nicht bereit gewesen, den Kommunen zu helfen, so Reimann. „Das ärgert mich. Das ist eine Doppelzüngigkeit – die finde ich ekelhaft.“ Derweil forderte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen, die CSU in die Schranken zu weisen: „Wer wie die CSU mit Ausgrenzung und Diskriminierung politisch Stimmungen macht, agiert schäbig und antieuropäisch.“

Auf Widerspruch stößt die CSU auch im Kabinett. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab zu bedenken, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa und schadet Deutschland“. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, Deutschland habe davon „ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert“. Gerade jetzt kämen viele junge Menschen aus Südeuropa, um in Deutschland zu lernen und zu arbeiten: „Das nützt uns, und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen“, betonte Steinmeier.

SPD-Frau Reimann verwies darauf, dass es „alle Jahre wieder“ Warnmeldungen gebe – immer, wenn ein neues EU-Land dazukomme. „Sie haben sich nie bestätigt. Die Erfahrung spricht dafür, dass der Alarmismus auch diesmal unbegründet sein wird“, erklärte sie.

„Es geht bei der Debatte um Armutszuwanderung nach Deutschland nicht um politisch rechts oder links, sondern um gerecht oder ungerecht“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Die CSU sei nicht gegen die Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmer. Es müsse aber Regeln zum Schutz vor Missbrauch und Ungerechtigkeit geben. Scheuer: „Klar ist dabei: Deutschland ist nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas.“ Darauf hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.