Berlin. .

Die SPD hält die von der CSU entfachte Zuwanderungsdebatte für „populistische Stimmungsmache“. Dies mache die CSU „ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann im Gespräch mit der WR. Nachdem auch für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gilt, forderte die CSU, schärfer als bisher gegen Armutszuwanderer vorzugehen.

Reimann erinnerte daran, die Kommunen hätten um Unterstützung gebeten, um die Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. In den Koalitionsverhandlungen sei die CSU nicht bereit gewesen, den Kommunen zu helfen, so Reimann. „Das ärgert mich. Das ist eine Doppelzüngigkeit - die finde ich ekelhaft“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Derweil forderte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen, die CSU in die Schranken zu weisen: „Wer wie die CSU mit Ausgrenzung und Diskriminierung politisch Stimmungen macht, agiert schäbig und antieuropäisch.“

Auf Widerspruch stößt die CSU auch im Kabinett. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab zu bedenken, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa und schadet Deutschland“. Deutschland habe davon „ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert“. Gerade jetzt kämen viele junge Menschen aus Südeuropa, um in Deutschland zu lernen und zu arbeiten: „Das nützt uns, und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen“, betonte Steinmeier.

Reimann verwies darauf, dass es „alle Jahre wieder“ Warnmeldungen gebe – immer dann, wenn ein neues EU-Land dazukomme. „Sie haben sich nie bestätigt. Die Erfahrung spricht dafür, dass der Alarmismus wieder unbegründet sein wird“, so Reimann. Sie finde die Kampagne „gefährlich“. Auch die Wirtschaftsverbände warnten. Man mache es den Unternehmen unnötig schwer, gute Leute zu rekrutieren, so Reimann. Zwar gebe es Versuche, das Sozialsystem zu missbrauchen – „es wäre naiv, das zu leugnen“ –, aber die Koalition habe sich vorgenommen, die Anreize für Migration in die Sozialsysteme zu reduzieren.

„Es geht bei der Debatte um Armutszuwanderung nach Deutschland nicht um politisch rechts oder links, sondern um gerecht oder ungerecht“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.