Berlin. . Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Der Tag in der Chronik.
17:36: Die Unionsfraktion im Bundestag hat dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es am Mittwochnachmittag drei Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Demnach stimmten der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), und der CSU-Parlamentarier Josef Göppel gegen die Vereinbarung. Von wem die dritte Nein-Stimme kam, war zunächst nicht bekannt.
17:20: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einführen wollen. "Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig", sagte Schaar dem Donaukurier. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hätten bisher nicht bewiesen, dass die Maßnahme notwendig sei. CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, den Zugriff auf die Daten nur bei schweren Straftaten und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben" zu erlauben. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen.
17:02: Der Koalitionsvertrag stößt in Teilen der SPD auf Kritik. Nach einem ersten Blick über die Vereinbarungen könne sie der Parteibasis keine Zustimmung empfehlen, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis dem Sender NDR Info. Sie kritisierte, dass die Forderung nicht erfüllt sei, "den flächendeckenden Mindestlohn möglichst schnell einzuführen". Außerdem stehe in dem Vertrag "vieles unter Finanzierungsvorbehalt". Andere Parteilinke, darunter Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, haben sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen.
16:53: Der SPD-Vorstand hat den Mitgliedern einstimmig den Eintritt in eine große Koalition empfohlen. Am Mittwoch billigte das Gremium in Berlin den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag und empfahl den Mitgliedern beim nun folgenden Votum ebenfalls eine Zustimmung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Vorstandskreisen. Da auch Parteilinke im Vorstand mit Ja stimmten, gilt das Votum als wichtiges Signal an die Basis. Erstmalig können nun die knapp 475 000 SPD-Mitglieder abstimmen, ob der Koalitionsvertrag angenommen wird.
Der DGB ist zufrieden - auch wenn der Mindestlohn später kommt
16:46: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in zentralen Punkten der Arbeits- und Sozialpolitik überwiegend positiv. "Wir sind bei der Neuordnung der Arbeit mit dieser großen Koalition ein großes Stück vorangekommen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Als Beispiel verwies er auf die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gegen die geplanten Übergangsfristen beim Mindestlohn, denen zufolge nach der Einführung 2015 noch zwei Jahre lang abweichende Tarifverträge möglich sind, äußerte Sommer keine Einwände: "Das ermöglicht den betroffenen Branchen und Regionen, da reinzuwachsen".
16:32: Bundeskanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Ich kann die Zukunft nicht voraussagen. Ich weiß nur, dass das Ziel, keine neue Schulden zu machen, eine sehr, sehr hohe Priorität hat", sagte sie am Mittwoch in einem ZDF-Interview auf eine entsprechende Frage. "Wir können immer nur die Prognosen machen, die wir von den Sachverständigen, von den Schätzungen, von den Steuerschätzungen zum Beispiel bekommen haben", fügte Merkel hinzu. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, ab 2015 keine neue Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen.
16:20: Union und SPD wollen Bonuszahlungen für Vorstände der Deutschen Bahn an die Pünktlichkeit der Züge koppeln. "Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Bahn sein. [...] Vorstandsboni sollen an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein", heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu müsse allerdings das "Steuerungskonzept für die DB AG" unter Berücksichtigung des Aktienrechts überarbeitet werden. Derzeit sind die Bonuszahlungen für rund 4800 Bahn-Manager bereits von der Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern abhängig.
16:17 Uhr: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag geworben. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", so Kraft. Als Beispiele nannte sie den Mindestlohn, die Beschränkungen bei der Leih- und Zeitarbeit oder Verbesserungen im Bereich der der Rente. Kraft: "Ich nenne auch die Energiewende, die wir sicher, sauber und bezahlbar gestalten werden, außerdem mehr Mittel für Städtebau und Infrastruktur und maßgebliche Fortschritte beim Thema Bildung." Insgesamt sei sie "zufrieden" mit dem Koalitionsvertrag.
Deutschlands Industrie fühlt sich "allein gelassen"
15:47 Uhr: Die Industrie reagierte mit scharfer Kritik auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, nannte den Koalitionsvertrag "eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft". "Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch", erklärte Grillo am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Industrie vermisse Antworten auf ihre dringenden Fragen nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. "Wir fühlen uns im globalen Wettbewerb allein gelassen", erklärte der Unternehmer aus dem Ruhrgebiet.
15:38 Uhr: Die Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat der SPD angesichts voraussichtlicher Inflationsverluste beim Mindestlohn Wortbruch vorgeworfen. Der gesetzliche Mindestlohn werde faktisch erst 2017 kommen, während es pro Jahres eine Geldentwertung von zwei Prozent gebe, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken. "Das heißt, das entspricht heute einem Mindestlohn vielleicht von 7,80 Euro. Das ist nicht das Wahlversprechen der SPD."
15:10 Uhr: Die Einigung auf einen schwarz-roten Koalitionsvertrag ist bei Vertretern von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung gestoßen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, rief die Parteimitglieder auf, die Einigung in Ruhe zu bewerten. Dabei komme es darauf an, "die vereinbarten Verbesserungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse für viele Menschen in den Blick zu nehmen". Der Koalitionsvertrag biete "Chancen, die nicht so ohne weiteres an die Seite geschoben werden können".
14:47 Uhr: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich demonstrativ zufrieden mit ihrem schwarz-roten Koalitionsvertrag gezeigt. "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Versprechen umsetzen - so gebe es keine Steuererhöhungen.
14:13 Uhr: Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Es gibt auch kein neues Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen. Die von Union und SPD zugesagten Hilfen für die Grundfinanzierung und Lehre der Hochschulen bleiben befristet. Dennoch will der Bund in den nächsten vier Jahren mehr Geld in Bildung und Forschung investieren - und so auch Länder und Kommunen entlasten.
13:58 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel hat Zweifel an der Finanzierbarkeit der schwarz-roten Koalitionsvorhaben zurückgewiesen. "Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet und angeglichen an die realen Möglichkeiten", sagte Merkel. Wegen der begrenzten Finanzspielräume seien in der Endrunde der Koalitionsverhandlungen viele Vorhaben weggefallen: "Wir mussten mehr streichen als wir ausgeben konnten", sagte Merkel.
Große Koalition will einen Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung einführen
13:38 Uhr: Die künftige große Koalition will einen Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung einführen. "Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig", heißt es im Koalitionsvertrag. Es solle zudem an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland festgehalten werden. Außerdem sollten die Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortgesetzt werden.
13:14 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Gabriel und Kanzlerin Merkel haben die vereinbarten Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut hervorgehoben. "Die Prinzipien waren für mich das Entscheidende, um mich dann für diese Entscheidung auch einzusetzen", sagte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Im Wahlkampf hatte die CDU-Chefin erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.
12:57 Uhr: Union und SPD sehen die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht als deutliche Botschaft an junge Leute aus Zuwandererfamilien. "Das ist ein klares Signal: Wir wollen diese jungen Menschen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft", erklärt Merkel.
12:50 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem Vertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche vierjährige Regierungsarbeit: "Wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute."
12:41 Uhr: Seehofer: "Insgesamt meine ich, dass uns ein gutes Werk gelungen ist. Ein gutes Werk, das unser Land voranbringen wird. Ich bin also sehr, sehr zufrieden."
12:40 Uhr: Seehofer: "Wir haben die Pkw-Maut."
12:38 Uhr: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag beinhaltet nach den Worten von CSU-Chef Seehofer Hilfe für Länder und Kommunen. Zudem bringe er "massive Investitionen" in die Infrastruktur und in Bildung. Wichtig für die CSU seien neben der Festschreibung der Pkw-Maut solide Finanzen. Der Vertrag für eine große Koalition berge auch eine gerechte Sozialpolitik für die kleinen Leute. Er sei froh, dass die Mütterrente komme, sagte Seehofer. Auch bei dem von der SPD geforderten Mindestlohn sei eine gute Lösung gefunden worden.
12:37 Uhr: Jetzt spricht Horst Seehofer.
12:34 Uhr: Das wird besonders die Kommunen Duisburg und Dortmund interessieren: Städte, die von Armutswanderung betroffen sind, sollen laut Gabriel besonders unterstützt werden.
12:33 Uhr: Gabriel: "Wir haben sechs Millionen Euro für Bildung mobilisiert. Die Länder werden das Geld für Kindertagesstätte und Hochschulen investieren."
12:31 Uhr: Gabriel zeigt sich überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Union von der Parteibasis gebilligt wird: "Wir werden eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag finden." Sozialdemokraten stünden seit 150 Jahren dafür, das Leben der Menschen zu verbessern. "Deswegen werden die Mitglieder der SPD mit Sicherheit zustimmen",
12:30 Uhr: Gabriel zum Lohn: "Wir wollen nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland 23 Prozent weniger Lohn verdienen."
12:27 Uhr: Gabriel zum Mindestlohn: "Ziel ist nicht, dass die Leute 8,50 Euro verdienen, sondern faire Löhne bekommen."
12:26 Uhr: Gabriel weiter: "Der Koalitionsvertrag ist für die kleinen und fleißigen Leute."
12:23 Uhr: Gabriel zur Energiewende: "Das ist die größte Herausforderung seit der deutschen Einheit."
12:21 Uhr: Jetzt spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Es waren faire und nicht selten auch humorvolle Gespräche."
12:20 Uhr: Merkel zu den Verhandlungen: "Wir kamen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in die Beratungen. Deswegen hat es auch so lange gedauert. Das ist das spannende am Leben. Das waren gute und von Vertrauen geprägte Gespräche. Zentrale Versprechen, das kann ich für die christlich-demokratische Union sagen, die wir den Menschen während des Wahlkampfes gemacht haben, haben wir eingehalten, werden wir umsetzen können."
12:17 Uhr: Merkel hat die Vereinbarungen über Leistungsverbesserungen in der Rente begrüßt. Die Rentenaufstockung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei ein "Riesenschritt". "Wir glauben, dass wir das angesichts der verbesserten Beschäftigungslage wagen können."
12:16 Uhr: Merkel weiter: "Die Frage des einheitlichen Mindeslohns war ein großer Brocken."
12:13 Uhr: Angela Merkel kommentiert als erste Rednerin den Koalitionsvertrag: "Die Energiewende wird uns noch viel Kraft abverlangen."
12:09 Uhr: Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor.
11:53 Uhr: Der Koalitionsvertrag ist vorläufig unterzeichnet.
Union und SPD wollen auch die Lkw-Maut ausdehnen
11:34 Uhr: Die Koalition will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zügig und grundlegend erneuern. Die Reform des EEG solle bis Ostern 2014 vorgelegt und im Sommer 2014 verabschiedet werden, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, heißt es im Koalitionsvertrag.
11:18 Uhr: Für mehr Investitionen in die Straße wollen Union und SPD auch die Lkw-Maut ausdehnen. Die bisher auf Autobahnen und mehreren größeren Bundesstraßen fällige Nutzungsgebühr "wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet", heißt es in der Schlussfassung des Koalitionsvertrags. Zudem vereinbarten Union und SPD, in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur "substanziell" zu erhöhen. Dafür sollen "insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert" werden. Nicht verbrauchtes Geld soll auch über das Ende eines Haushaltsjahres hinaus nicht verfallen. Zudem vereinbarten Union und SPD eine Kompromissformel zur Pkw-Maut.
10:55 Uhr: Union und SPD haben der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Minderheitenrechte zugesagt. "Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen", heißt es in dem am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag. Auf Initiative der Fraktionen von Union und SPD werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der neben den Minderheitenrechten auch eine angemessene Redezeit der Opposition gewährleisten werde.
Bei Bildung einer großen Koalition wird die Opposition so klein sein wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Linke und Grüne kommen zusammen nur auf 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Sie können damit bestimmte Rechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder Verfassungsklagen zur Überprüfung von Gesetzen nicht mehr wahrnehmen. Dafür sind laut Grundgesetz 25 Prozent der Stimmen im Bundestag notwendig. In Plenardebatten stünden der Opposition nach bisherigem Schlüssel von einer Stunde Redezeit nur zwölf Minuten zu, der Koalition dagegen 48.
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10:36 Uhr: Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag wollen die Parteichefs von Union und SPD ihr Regierungsprogramm um 11.45 Uhr in Berlin vorläufig unterzeichnen. Endgültig unterschreiben sollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid und dem kleinen Parteitag der CDU.
10:15 Uhr: Die schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen werden nach Einschätzung des CDU-Arbeitnehmerflügels höhere Belastungen für Arbeitnehmer zur Folge haben. "Auf lange Sicht werden die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen - nicht in dieser Legislaturperiode, aber auf Dauer", sagte der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiss (CDU).
Laschet: SPD hat sich bei Mindestlohn durchgesetzt
10:04 Uhr: Die Einigung von Union und SPD auf einen Mindestlohn ist nach den Worten des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein Erfolg für die Sozialdemokraten. "Im Prinzip ist diese Kernforderung der SPD jetzt akzeptiert. Hier hat sich die SPD durchgesetzt", sagte Laschet am Mittwoch im WDR-Hörfunk.
9:46 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. "Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
9:25 Uhr: Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag hat der Dax am Mittwoch leicht zugelegt. Er gewann am Morgen 0,2 Prozent auf 9308 Punkte.
9:10 Uhr: Die Grünen und die Linkspartei haben mit Enttäuschung auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag reagiert. Die Vereinbarung von Union und SPD sei geprägt von "Zukunftsvergessenheit", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Koalition ziele auf den "Abbruch der Energiewende" ab und bremse die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sowohl Union als auch SPD seien "zukunftsvergessene Parteien", kritisierte Hofreiter.
Der Koalitionsvertrag
Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermisste zukunftsweisende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Ich habe gehofft, dass die große Koalition große Probleme angeht", sagte Bartsch im ZDF. "Hier wird verwaltet und nicht etwa in die Zukunft agiert", bemängelte er.
8:53 Uhr: Union und SPD schreiben sich den Kampf gegen Börsen-Spekulation ohne Bezug zur Realwirtschaft auf die Fahnen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften."
8:43 Uhr: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt hat sich sicher gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bedingungen für eine Pkw-Maut erfüllt werden. "Es gibt ein Konzept, aus dem heraus dann ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bald entsteht", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Die CSU hält Wort."
8:34 Uhr: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich nach 17-stündigen Schlussverhandlungen über eine große Koalition von Union und Sozialdemokraten zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am frühen Mittwochmorgen in Berlin. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
7:45 Uhr: Die Lkw-Maut soll künftig außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe werde dabei unter Berücksichtigung von Tonnage und externen Kosten weiter entwickelt, heißt es im Koalitionsvertrag.
7:23 Uhr: Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag an diesem Mittwochmittag vorstellen. Die gemeinsame Pressekonferenz der Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - sei für 12 Uhr angesetzt, hieß es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen. Die drei präsentieren das Vertragswerk in der Bundespressekonferenz in Berlin. Kurz zuvor soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
"Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht"
6:45 Uhr: Die SPD-Führung kann aus Sicht des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner den Mitgliedern ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union empfehlen. "Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht", sagte Stegner. Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet. "Die Kriterien sind erfüllt. Es waren harte und schwierige Verhandlungen. Aber für die Menschen, denen wir im Wahlkampf eine Menge versprochen haben, ist einiges herausgekommen."
6:10 Uhr: Der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag spiegelt nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Wahlergebnis. Er enthalte eine deutliche Handschrift der Union, sagte er am Mittwochmorgen nach 17-stündiger Verhandlung von Union und SPD über eine große Koalition. Die Union sei zufrieden. Der Vertrag "spiegelt das Wahlergebnis wieder". Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt.
5:33 Uhr: Union und SPD lassen die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung in der großen Koalition vorerst offen. Dies soll erst bis Mitte Dezember nach dem Votum der rund 475 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abschließend geregelt werden.
Die SPD-Basis ist skeptisch mit Blick auf eine große Koalition. Die Führung um Parteichef Sigmar Gabriel hatte stets betont, es gehe vor allem um die Inhalte, nicht um die Posten. In der Partei gibt es Sorgen, dass sich eine zu frühe Postenverteilung negativ bei dem vom 6. bis 12. Dezember stattfindenden Votum auswirken könnte.
5:10 Uhr: Die Details zum Koalitionsvertrag: Nach 17-stündigen Verhandlungen erzielten CDU, CSU und SPD auch den Durchbruch bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt.
Zudem soll es auf Drängen der SPD ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Die Union konnte unter anderem ihren Wunsch nach höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, durchzusetzen. Die CSU setzte ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden.
4:57 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier müsse nun noch von der großen Verhandlungsrunde bestätigt werden, sagten Verhandler der Deutschen Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen. Das Beschlussgremium soll bis 05.30 Uhr zusammenkommen. (dpa)
