Düsseldorf. CDU-Vize Armin Laschet lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD bei den Berliner Koalitionsverhandlungen ab. Der Koalitionsvertrag müsse “eine klare christdemokratische Handschrift tragen“, sagte er. Die CDU werden “keine Sekunde auf den Mitgliederentscheid der SPD Rücksicht nehmen“.
Armin Laschet, CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und Vize-Vorsitzender der Bundes-CDU, will nur einen schwarz-roten Koalitionsvertrag mit christdemokratischer Handschrift unterschreiben. Die Union werde keine Rücksicht auf den Mitgliederentscheid der SPD nehmen, sagte er im WAZ-Gespräch.
Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor dem Abschluss. Kommt die Union der SPD nicht zu weit entgegen?
Armin Laschet: Wir haben die Bundestagswahl mit 41,5 Prozent gewonnen und werden kein Prozent weniger akzeptieren bei der Durchsetzung unserer Inhalte. Die Wähler wollten keinen Politikwechsel, das muss und wird sichtbar werden.
Aber Kompromisse müssen Sie schon machen?
Laschet: Natürlich. Der Vertrag wird aber eine klare christdemokratische Handschrift tragen. Wir werden keine Sekunde auf den Mitgliederentscheid der SPD Rücksicht nehmen, nur um den Sozialdemokraten das Ja zu erleichtern. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Koalitionsvertrag hinbekommen. Wenn die SPD-Basis ablehnt, dann lehnt sie eben ab.
Die CDU-Basis murrt über Zugeständnisse an die SPD. Ist die Union hart genug?
Laschet: Wir wollen Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen und neue Schulden ab. Bei der Infrastruktur ist nach dem Aufbau Ost jetzt die Sanierung West dran. Der Bedarf muss entscheiden, und der ist in NRW im Verkehrsbereich besonders groß. Zudem dürfen die Energiekosten für Verbraucher und Industrie nicht weiter aus dem Ruder laufen. Diese große Aufgabe einer Generalrevision des Erneuerbaren Energien Gesetzes, mit einer Perspektive auch für moderne Kohle- und Gaskraftwerke kann nur eine Große Koalition leisten.
Ist der gesetzliche Mindestlohn akzeptabel?
Laschet: Diese SPD-Forderung darf jedenfalls keine Arbeitsplätze, besonders im Osten, gefährden. Ziel der NRW-CDU bleibt es, dass der Mindestlohn nicht auf Dauer von der Politik festgelegt wird, sondern von den Tarifparteien. In NRW wird der Mindestlohn schon heute fast überall gezahlt. Deshalb sind die hohen Energiekosten für die Wirtschaft ein größeres Problem als der Mindestlohn.
Mütterrente, Mindestrente – Kritiker warnen vor einem Raubzug durch die Rentenkasse. Was sagen Sie?
Laschet: Die Union muss bei der Rente darauf achten, dass jetzt keine Wohltaten zu Lasten der Jüngeren verteilt werden. Die NRW-CDU tritt für die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ein – die 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr sind schon durch Bundeszuschüsse an die Rentenkasse finanziert. Alle anderen Forderungen wie eine Abkehr von der Rente mit 67 sind nicht finanzierbar. Der Spielraum für Sonderwünsche ist sehr klein.
Man sieht Sie derzeit in allen Talk-Shows der Fernsehsender. Wollen Sie Minister in der künftigen Bundesregierung werden?
Laschet: Mein Platz ist und bleibt hier in NRW. Als Landesvorsitzender arbeite ich dafür, dass die CDU 2017 wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Seit Wochen werbe ich öffentlich für die Interessen Nordrhein-Westfalens von der Verkehrs- bis zur Industrie- und Energiepolitik. Das gute Bundestagswahlergebnis war ein erster Schritt, jetzt geht es um einen guten Koalitionsvertrag in Berlin und dann um den Sieg bei der Kommunal- und der Europawahl im Mai. Erst gestern hat ein Fraktionskollege angemahnt, nicht nur der CSU und der SPD die Deutungshoheit zu überlassen. Deshalb nutze ich auch Fernseheinladungen, um die Positionen der NRW-CDU zu erklären und für unsere Ideen zu werben.
Sie gelten als Befürworter von Schwarz-Grün. Wäre eine Koalition aus CDU und Grünen in Hessen eine Steilvorlage für Nordrhein-Westfalen?
Laschet: Hessen kann ein Signal für die Zukunft sein, dass die Grünen sich aus der Gefangenschaft der SPD befreien. Wenn es in Hessen gelingt, kann es überall gelingen.
