Braucht das Ruhrgebiet ein Rettungspaket, um aus der Krise zu kommen?

Leere Kassen, alte Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit: In vielen Revierstädten gibt es soziale Brennpunkte. Braucht das Ruhrgebiet Hilfe von außen? Wir haben die Bundestagsabgeordneten gefragt: Ein Rettungspaket für das Revier - ja oder nein?

Oliver Wittke (CDU), Gelsenkirchen:

Nein. Das Revier sollte sich nicht als "Sonderhilfenempfänger" darstellen. Gute Ideen dürfen aber nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern.

Bärbel Höhn (Grüne), Oberhausen/Wesel

Ja. Aber kein Rettungspaket wie in Griechenland. Benötigt werden Mittel für den Strukturwandel und mehr Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energie und der Energieeinsparung.

Friedrich Ostendorff (Grüne), Unna/Kamen

Ja. Das Ruhrgebiet braucht einen Rettungspakt, um aus der Krise zu kommen.

Mahmut Özdemir (SPD), Duisburg

Nein. Wir brauchen kein Sonderprogramm Ruhrgebiet, aber einen Gesetzgeber im Bund, der die Aufgaben, die er von den Kommunen abfordert, auch konkret finanziell im eigenen Haushalt berücksichtigt. Das Ruhrgebiet verdient mehr Wertschätzung.

Axel Schäfer (SPD), Bochum

Ja. Für das Ruhrgebiet fordern wir konkrete Maßnahmen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Wichtig sind hierbei Investitionen für den ÖPNV, in die Straßen und für mehr Energieeffizienz. Das Programm „Soziale Stadt“ soll der Region Ruhrgebiet eine integrative Entwicklung ermöglichen.

Michelle Müntefering (SPD), Herne/Bochum

Nein. Wir brauchen aber eine „Initiative Ruhr“! Dafür setzen sich die Ruhr-MdBs der SPD ein. Ziel: Maßnahmen, die die Soziallasten der Städte abfedern - und neue Investitionen in Infrastruktur, Städtebau, Integration und Bildung.

Frithjof Schmidt (Grüne), Bochum

Ja. Das Ruhrgebiet braucht Unterstützung und solidarische Hilfe, allerdings kein Rettungspaket à la Griechenland. Notwendig sind gezielte Strukturförderung durch Bund und Land sowie Hilfe für den Abbau der Altschulden, z.B. durch einen gemeinsamen Tilgungsfonds.

Kai Gehring (Grüne), Essen

Ja. Das Ruhrgebiet braucht mehr Investitionen in moderne Infrastruktur, Innovation, Bildung und Energiewende. NRW- und bundesweit müssen Mittel nach Bedarf statt Himmelsrichtung vergeben werden. Und Bedarf hat unser Revier.

Ulla Jelpke (Linke), Dortmund

Ja. Einmalige Feuerwehreinsätze reichen aber nicht aus - im Rahmen einer gerechten Steuerpolitik muss dauerhaft deutlich mehr Geld bei den Kommunen ankommen.

Ralf Brauksiepe (CDU), Hattingen

Eher nein. Da viele Städte im Ruhrgebiet finanzielle Sorgen haben, setzt sich die CDU für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Einbeziehung der Kommunen und für eine Förderung strukturschwacher Regionen in West und Ost nach einheitlichen Kriterien und nicht nach Himmelsrichtung ein; dadurch käme auch mehr Geld ins Ruhrgebiet.

Bärbel Bas (SPD), Duisburg

Nein. Wir wollen keine neue regionale Sonderbehandlung, sondern eine wirksame Unterstützung aller Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von Überschuldung, Strukturwandel, Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut sowie Ab- und Zuwanderung.

Michael Gerdes (SPD), Bottrop/Recklinghausen

Nein. Es geht nicht um ein Lex Ruhrgebiet. Rettungspaket klingt nach Provisorium. Wir brauchen neue Regeln für alle Regionen, deren Handlungsfähigkeit aufgrund von Arbeitslosigkeit, steigenden Sozialausgaben und maroder Infrastruktur gefährdet ist.

Joachim Poß (SPD), Gelsenkirchen

Ja, das Ruhrgebiet braucht – wie auch andere vom Strukturwandel betroffene Regionen – mehr Unterstützung bzw. finanzielle Entlastung. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet machen hierzu viele konkrete Vorschläge. Solange aber Schäuble und die Union sich einer vernünftigen Diskussion über Finanzierungsfragen verweigern, blockieren sie diese für das Ruhrgebiet so wichtigen Beschlüsse.

Michael Groß (SPD), Recklinghausen

Nein. Das Ruhrgebiet braucht kein einmaliges Rettungspaket, sondern ein dauerhaftes Maßnahmenbündel, das die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wieder herstellt und die Lebensbedingungen für die Menschen verbessert.

Irene Mihalic (Grüne), Gelsenkirchen

Eher nein, weil wir das Ruhrgebiet mit dem Negativ-Image eines "Rettungspakets" zusätzlich belasten würden. Richtig ist aber, dass wir eine starke Strukturförderung brauchen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden.

Niema Movassat (Linke), Oberhausen/Wesel

Ja. Die meisten Kommunen im Ruhrgebiet werden aus eigener Kraft nicht die großen Schuldenberge abbauen können. Nur ein umfassendes Hilfspaket von Land und Bund kann helfen – auch damit die Menschen in den Ruhrgebiets-Kommunen nicht noch weiteren Spardiktaten unterworfen werden.

Ralf Kapschack (SPD), Ennepe-Ruhr-Kreis

Nein. Es sollte kein Rettungspaket ausschließlich für das Ruhrgebiet geben, sondern bereits vorhandene Instrumente, bspw. im Bereich Infrastruktur, „Soziale Stadt“ und kommunale Finanzen, sollten erhalten, ausgebaut und gezielter eingesetzt werden. Das kommt auch dem Ruhrgebiet zugute.

Sabine Poschmann (SPD), Dortmund

Eher ja, aber dieses Maßnahmenpaket darf nicht ausschließlich dem Ruhrgebiet zugute kommen. Zudem ist das Ruhrgebiet nur gemeinsam mit angrenzenden Regionen stark und muss daher Kooperationen stetig ausbauen. Dafür brauchen wir die Solidarität aller!

Jutta Eckenbach (CDU), Essen

Nein. Das Ruhrgebiet hat viel Potential. Durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen, die die Kommunen mit einbinden und strukturschwache Regionen nach einheitlichen Kriterien beurteilen, wird auch das Ruhrgebiet profitieren. Allerdings bleibt die Zuständigkeit bei der Landesregierung. Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Familien z.B. zur Förderung von Migranten aus dem ESF-Fonds, sowie spezielle Programme zur Armutszuwanderung würden zu einer weiteren Entlastung gerade der Ruhrgebietsstädte führen.

Marco Bülow (SPD), Dortmund

Ja. Wir brauchen dringend Hilfe für das Ruhrgebiet. Der Bund könnte zum Beispiel ein 3. Konjunkturprogramm auflegen. Mit Investitionen in die Sanierung von Schulen, in den Straßenbau und den Nahverkehr. Auch ein spezielles Rettungspaket wäre vorstellbar. Es muss schnell etwas passieren.

Frank Schwabe (SPD), Recklinghausen/Castrop-Rauxel/Waltrop

Ja. Das muss kein formales Paket sein. Wir brauchen aber dringend eine Entlastung bei den Sozialausgaben und die Unterstützung bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Hubert Hüppe (CDU), Unna

Nein. Eines der Probleme des Ruhrgebiets ist, dass es stets von Hilfen gelebt hat und sich immer darauf verlassen konnte, dass Bund oder Land in der Not einspringen. Die Region muss ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Sie wird weiter Hilfen brauchen, aber nicht in Form eines Rettungspakets.

Steffen Kanitz (CDU), Dortmund

Eher Nein. Der Bund ist seiner Pflicht vollumfänglich nachgekommen, um die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung NRW zu kompensieren. Er verbessert die finanzielle Situation der Kommunen, indem er die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Was wir brauchen, ist eine ruhrgebietsweite Flächenförderung mit dem Ziel, Cluster von Produzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleistern, Handwerkern aufzubauen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Sven Volmering (CDU), Dorsten

Eher Nein. Eine der Hauptaufgaben der kommenden Bundesregierung wird es sein, die Entlastung der Kommunen fortzusetzen. Die mögliche Große Koalition bietet die Chance, die Bund-Länder-Finanzen unter Einbeziehung der Kommunen neu zu gestalten. Das Ruhrgebiet wird davon profitieren, wenn zukünftig nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Bedürftigkeit strukturschwache Regionen gefördert werden.

Sevim Dagdelen (Linke), Bochum

Ja. Mit immer neuen Werksschließungen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors droht das Ruhrgebiet sozial abzustürzen. Wir brauchen endlich eine eigene Initiative für das Ruhrgebiet, um mit öffentlichen Strukturfonds für einen Ausbau der industriellen Basis und einem Verbot von Massenentlassungen hier endlich gegenzusteuern.

Cemile Giousouf (CDU), Hagen

Nein. Für Hagen genügt der Ruf nach dem Bund nicht. Wir brauchen keinen Aktionismus, keine immer neuen Aktionspläne oder Rettungspakete, sondern eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. So sind Hagens Stadtfinanzen zu verbessern. Dafür setzt sich die Union in den Koalitionsverhandlungen ein.

Markus Kurth (Grüne), Dortmund

Ja. Das Ruhrgebiet droht leider zum "Armenhaus Deutschlands" zu werden. Eine Unterstützung durch den Bund und vor allem eine Befreiung des Ruhrgebiets von den Solidarpaktlasten sind absolut überfällig.

Sylvia Jörrißen (CDU), Hamm

Nein. Die CDU will eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, um strukturschwache Regionen in Deutschland zu fördern, unabhängig von ihrer geographischen Lage. Egal ob Nord, West, Süd oder Ost, es müssen einheitliche Kriterien gelten, dann fließt auch wieder mehr Geld ins Ruhrgebiet. Das beste Rettungspaket ist eine verantwortungsvolle Landespolitik, die wieder stärker auf die Kommunen vertraut.

Ingrid Fischbach (CDU), Herne/Bochum

Nein. Ich bin gegen eine weitere Förderung nach „Himmelsrichtung“ – wichtig sind einheitliche Kriterien für eine Förderung strukturschwacher Regionen, egal ob West oder Ost. Davon würde auch das Ruhrgebiet profitieren. Deshalb setzt sich die CDU für eine Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen unter Einbeziehung der Kommunen ein.

Petra Hinz (SPD), Essen

Ja. Ich erwarte ein Maßnahmenpaket, welches sowohl unsere Städte im Rahmen der von Bund und Land übertragenen Aufgaben finanziell entlastet als auch die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen durch gesetzliche Regelungen und Förderprogramme verbessert.

Astrid Timmermann-Fechter (CDU), Mülheim/Essen

Nein. Der Bund hat die Kommunen bereits mit erheblichen zusätzlichen Finanzleistungen unterstützt. Ein Beispiel: die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Damit entlastet der Bund die Kommunen alleine bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Da jedoch viele Städte im Ruhrgebiet nach wie vor finanzielle Sorgen haben, setzt sich die CDU für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Einbeziehung der Kommunen und für eine Förderung strukturschwacher Regionen nach einheitlichen Kriterien ein.

Dirk Heidenblut (SPD), Essen

Nein. Das Ruhrgebiet braucht zwar ein Maßnahmenbündel, wie etwa Entlastungen bei der Eingliederungshilfe oder den Kosten der Unterkunft, sowie eine Beteiligung des Bundes an besonderen Problemlagen, wie einen Soforthilfefonds zur Zuwanderung aus Südosteuropa, aber dies müssen dauerhafte Veränderungen in der Finanzierung sein, die letztlich allen Regionen zu Gute kommen.

Dirk Vöpel (SPD), Oberhausen/Dinslaken

Mich interessiert nicht, wie etwas heißt, sondern ob es wirksam hilft. Das Ruhrgebiet braucht nachhaltige strukturelle Entlastung und mehr Investitionskraft durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, wie es im Brief an Frank-Walter Steinmeier hervorragend beschrieben wird.